GUESS Damenschuhe braya Closed Toe Formal Ankle Strap Sandales, pewter ll, Größe 5.5 UD,

Replay momen's NESIA ohne Bügel Glitzereffekt Leinen Espadrilles goldBogs Damenschuhe Carrie Slip-On Boot (M)- Pick SZ/Farbe.,Clarks Swansea Ledge-K Ledge Damenschuhe Lace Up Ankle Stiefel Dark Braun Größe 9.5,MURATTI Escarpins Pointus à Sangles Scratch Cuir Noir T 40 TBETamaris 1-29302-20 Damens Rose High Heel schuhe,BX27 LE MARRINE schuhe Braun Leder Damens ankle Stiefel EU 36,EU 39Damenschuhe Jil Sanders tan nude Leder heels Größe 8 business office,GOGO-305 3" HALLOWEEN WONDER Damenschuhe COSTUME SOFT STRETCH KNEE HIGH BOOTCrocs 204912 Crocs Damenschuhe Isabella Huarache 2 W Flat Sandale- Choose SZ/Farbe.New Anthropologie Farylrobin Suede Leder High Heel Schuhes US8 / UK6,Tommy Hilfiger Venus Sommer Schuhe Schuhes Sneaker Gr. 37,'Damen Clarks 'abgerundeter Spitze Klettverschluss Riemen Flache Schuhe - OrdellWildlederstiefel mit flachen Absätzen 47078,NEW NICKELS ELISE COGNAC BROWN Stiefel Damenschuhe 11 3" STACKED HEELNaturalizer stargaze Damenschuhe Heels & Pumps Navy 6.5 US / 4.5 UK CSu,NEW Hush Puppies Mozzarella suede knee length Stiefel UK 7 EU 40.5 FREE UK POSTAGEUnisex Palladium Blanc Hi 72886672 Orchidee Rosa Weiß Nagelneu in Karton,NEW PUMA REBEL MID WOMEN'S SUMMER TRAINERS RUNNING Schuhe BLACK SILVER 364580 01Converse Chuck Taylor All Star Damenschuhe Größe 9 549721C Apple Print High Tops,Imagine Vince Camuto Damenschuhe Keir Dress Sandale- Pick SZ/Farbe.,Preowned Antelope Stiefel in very good condition Größe 37,Betsey Johnson Damen ' Vitas 'Plateau Pumps, Grau-Multi, Us 9,INC International Concepts Damenschuhe Gawdie Open Toe Ankle Strap Classic Pumps,Jessica Simpson Damenschuhe Morella Square Toe Ballet Flats, Dark sandbar, Größe 11.0Clarks Dark Braun Leder Malia Hawthorn Buckle Detail Ankle Stiefel NEW,Adrienne Vittadini Nevi Damenschuhe Heels & Pumps stucco 8 US / 6 UKBcbg Bcbgeneration Damen Bg-Bekki Kurze Stulpe Stiefel Schuhe, Schwarz, Us 6.5,SERGIO ROSSI Wedges Gr. D 37 Lila Damen Schuhe Sandaletten Keilabsatz PlateauClarks Damenschuhe Halbschuhe GAEL ANGORA schwarz glanz 26102165,Bandolino Oxford (Größe 7.5) Made in Brazil,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Lacoste
Futter: Textil Produkt Stil: Ziane Sneaker 417
Verschluss: Schnuren Stil: Sneaker
Sohle: Gummi Produktnummer: 7-34CAW0078125
Farbe: Blue Geschlecht: Damen
Hauptfarbe: Blue Obermaterial: Textil
SchuhGröße: 7 UK EAN: 5021725928412

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742Lacoste Ziane 417 Sneaker 417 Ziane Damen Blau Textil Sneaker - 7 UK 068742

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …