Jodhpur Stiefel mit Schnallen 27574,

BCBGeneration Damenschuhe Justine Fabric Round Toe Loafers,Skechers Damenss Größe 10 Shape-Ups Weiß Silver walking toning fitness Sneaker,ASICS GEL CONTEND 4 schuhe for Damens, Style T767Q , NEW, US Größe 9,ITALIAN DESIGNER RENATA SILVER Blau GREY CROC SHIMMER Schuhe & BAG EU 38.5 UK 5.5,LADIES CLARKS TUMBLED LEATHER SHOE AVALIABLE IN BROWN & BLACK EVIANNA BOA D FIT,Rieker Damen Sneaker Gr. 40/UK 6,5 neu,Damen Stiefelette Gr 36 RIEKER Cognac Pumps Trotteur Slipper Gr 3 Ankle Stiefel,Alegria Damens Schuhes Größe 37 ABB 112 Burgundy Patent Leder Oxford Laces MaroonOverkneestiefel Hohe Blockabsatze Palttform Schnalle Kunstleder 3 Farbes Gr34-43,Qupid Interest Damenschuhe Stiefel Taupe 7.5 US / 5.5 UKSkechers Damenschuhe Burst City Scene Trainers Runners Lace Up Knit Memory Foam,BZ702 TRIVER FLIGHT schuhe pink Leder Damens Turnschuhe EU 38,EU 40,Marinelli Pewter rhinestone schuhe Größe 9M,CATERPILLAR Damenschuhe ALORA WATERPROOF BOOT #P309131,Boden Braun Knee High Suede Stiefel Größe 41Vans Damens Sk8-Hi Slim - Sayings Weiß true Weiß VN02R2MUR,Botines de Mujer, REFRESH, con cremallera, ANTELINA, color TAUPE,MARCO TOZZI FEMMES BOTTES MARRON 25208 NEUFLAUREN by Ralph Lauren Frauen macelyn Pumps rund Leder Fashion Stiefel Schwarz GSteve Madden Hyper Booties Gray Suede 9.5M Lace Up Heels Stiefel Schuhes,LAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe Valinda Leder Open Toe Casual, Gold, Größe 5.5,Gefütterte Stiefel GEOX braunes Wildleder t 39 sehr guter Zustand,Reebok Classic Ventilator Co-Op Damenschuhe Suede Retro Trainers ALL SIZES,Anne Klein Spectator Vintage Mary Jane Kitten Heels,NWOB NATURALIZER LEATHER SUEDE Damenschuhe Stiefel 7.5 7 1/5 Braun,Pearl Weiß Butterfly Wedding Ball Club Schuhe High Heels Party L,Damenschuhe ADIDAS HONEY MID Weiß Textile Trainers U43356,PAUL GREEN Damen Schuhe Segelschuhe Mokassins Slipper Gr.6,5 / 40wildleder TOP,CANDRA BLENDUNG DAMEN CLARKS LEDER SCHNALLE BREIT OHNE BÜGEL PUMPS BALLERINAS,NIKE Damenschuhe DUALTONE RACER LIGHT BONE/Weiß/DARK GREY 917682-004

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Product Line: Nike Zoom
EUR Shoe Size (Women's): EUR 38.5 UK Shoe Size (Women's): UK 5
Brand: Nike

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21Damenschuhe NIKE AIR ZOOM MARIAH FLYKNIT SIZE RACER SIZE FLYKNIT UK/5 EUR/38.5 (917658-001) 4d3f21

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …