FABULICIOUS Lumina-38 Series 4 3/4" Heel Party Prom Bridal d'Orsay Pump,

STITCH AND FIX FRANCO SARTO ASHLEE LASER CUT "TAN" BOOTIE SZ.7M,Damenschuhe 8.5 UNDER ARMOUR SPIETH ONE JR GOLF Weiß Schuhe 1301154 108 7Y,Noos Icon - Tessa - Sandalen - schwarz,BNWT ZARA NUDE PINK SATIN BOW COURT Schuhe HEELS SIZE 4 POINTEDRieker Slipper M6052 14 Samti/Vendee EH360719, pazifik/navy (blau),New Nine West Zavanna Lace-Up Flat schwarz schuhe Größe 7.5,Lucky Brand Damens amazing velour schuhe Größe 7.5" FREE SHIPPING,NEW K-SWISS Weiß LEATHER COURT CLASSICO SNEAKERS Schuhe TRAINERS SZ 10 EUR 42,Easy Spirit Damenschuhe eliria Fabric Closed Toe Ankle Cold Weather Stiefel,ZARA BLACK HIGH HEEL LEATHER ANKLE Stiefel WITH STUDS SIZE UK 5 EU 38,Damen Clarks Turnschuhe' Inset Route ',Damen Mod Comfys YKK Seitenreißverschluss Doppel Passform Knöchel Leder Stiefel,FitFlop Damenschuhe Sporty-Pop X Crystal High Top SchuhesSchön Isabel Karamell Patent Schwarzes Veloursleder Designer Ballerinas 8.5,NEW MATISSE FOOTWEAR Damenschuhe SIENA,Nike Air Max St GS Damen Schuhe Sneaker Damens Turnschuhe Laufschuhe Schuhes,Damen Clarks Henderson Süß Hautfarben Leder D-FitXOXO MARCHER BROWN BOOT Damenschuhe SIZE 5.5 BRAND NEW,Ellie Easy-Pink Kniehoch Schnürer Reißverschluss Kostüm Punk Gothik 12.7cm,Nine West Damenschuhe Norella Leder Almond Toe Loafers, Cognac, Größe 8.0 wfEX,Hoka One Damenschuhe Größe 9 Tracer 2 Road Running Schuhes Pink PurpleClarks Damen Schuhe Glove Puppet Coral Rosé Slipper Freizeit sportlich Sneaker,NEW Dolce Vita Damens’s Braun Suede Heel Ankle Stiefel US Größe 8.5 Schuhes #844NEW Ralph Lauren Nally Braun Leder High Heel Stiefel 5M,BNIB NIKE FREE TR 7 REFLECT Weiß GYM TRAINING Damenschuhe TRAINERS Schuhe SZ 6,Madden Girl Damenschuhe ROCKELLA Fabric Peep Toe Classic, BLACK FABRIC, Größe 8.0 eYqDPlatform Over The Knee Stiefel Round Toe Thick High Heels Thigh High Suede Stiefel,AJ482 BIBI LOU schuhe burgundy suede Damens ankle Stiefel EU 35,EU 37,EU 38,EU 39,Steve Madden Damens Jennny Platform Pump Schuhe, Turquoise, US 6.5Skechers Go Walk 4 Taupe Coral Kindle Slip on Comfort Walking Schuhe NEW

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Fehlern: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel mit kleinen, äußerlichen Fehlern, z. B. natürliche ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Naturalizer
Genaue Absatzhöhe: 5.715 Schuhgröße: EUR 37 / 6 US
Sohle: Synthetik Farbe: Schwarz
Absatzart: Pfennig-/Stilettoabsatz Produktlinie: Oden
Anlass: Business Absatzhöhe: Hoher Absatz (5-8 cm)
UPC: 712015631000 EAN: Nicht zutreffend

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913Naturalizer Frauen Leder Oden Geschlossener Zeh Leder Frauen Klassische Pumps Schwarz Groesse 9bb913

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …