Paperplanes Damenschuhe Sports Running Trainig Comfort Athletic Schuhes_A445 Pink,

Steve Madden Damenschuhe Swyndlee Leder Open Toe Casual, Tan nubuck, Größe 10.0 vxYX,PLEASER FLAM809/R/M Sexy ROT 8" High Heels Platform Pole Dancer Stripper Schuhes,BRAND NEW ALDO HEELS WITH SILVER AND PINK FLORAL FEATHER DESIGN,JOULES WELLY PRINT Damenschuhe TALL RAIN Stiefel NAVY Blau PURPLE STRIPE SIZE 7,Mix No 6 deima Damenschuhe Heeled Sandales Grau 7.5 US / 5.5 UK nORN,Reebok Classics Leder Pearlized Trainers Rose Gold.UK 8.5 Euro 42.5,Rieker Damen Komfort Sneaker Niedrig Halbschuhe Schnürer Kork Grau Blau Gr. 37FRYE KNEE HIGH ROTISH BROWN LEATHER Stiefel SIZE 9.5,Keen Oakk GTS Braun Leder Zip Knee High Stiefel Damenschuhe Größe 7.5 Style 5477Betsey Johnson Neuer Frauen Schwarz Spitz Zulaufend Doppelte Schleife,Rieker Stiefel, Reißverschluss Stiefeletten, Schuhe grau Gr.36-45, 6548-45 Neu,Niedrige Sneakers Damen Keys 5201 Frühjahr/Sommer,CLARKS Damenschuhe Caddell Dash Leder Closed Toe Wedge PumpsDKNYC ANASTASIA SNAKE EMBOSSED LEATHER TRUFFLE HEELS SIZE 8 IN BOX,Isaac Mizrahi Green Quilted Nylon Water Resistant Sleet Duck Boot NEW,Kira Bernie Mev Pewter Damenschuhe Slingback Größe 38M,Irregular choice schuhe Größe 3Bandolino 25026903 Damenschuhe Rainaa Pump- Choose SZ/Farbe.,Imagine Vince Camuto Damenschuhe Im-Price Dress Sandale- Pick SZ/Farbe.,Depeche Winterstiefelette Stiefelette KurzstiefelWinterschuhe Schuhe Damen 1872,New Sam Edelman Damenschuhe Beige Fashion Stiefel Größe 11Lucky Brand Damenschuhe Lotuss3 Leder Niedrig Top Lace Up Fashion Sneakers,CLARKS Damenschuhe Keesha rosa Leder Cap Toe Classic PumpsSteve Madden Effekt Schimmernd Mehrfarbig Blockabsatz Stiefel Damen Größe: 7,MERRELL WOMEN'S BLACK LACE UP J68818 Schuhe SIZE US 7,PAUL GREEN DILLON BLACK LEATHER ALMOND TOE ANKLE BOOTIE SIZE WOMEN'S US 7.5 UK 5Office Damens’s Honey Open Toe Sandales Pink (Pink Gold) 5 UK,Westernstiefel Cowboystiefel Damenstiefel Catalan Style Line Dance Tony Mora 38,ASICS GEL-Ds Trainer 22 - Purple - DamenschuheNaturalizer Damenschuhe Adelle Leder Open Toe Casual Ankle, Denim Stripe, Größe 12.0,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Nina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40a

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Gebraucht :
Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: Base has minor stain / Please refer to last 3 images.
Brand: Nina Pattern: Solid
UK Shoe Size (Women's): 6.5 US / 4.5 UK Product ID: 093412503009
MPN: Culver-Ivory Satin Main Colour: White
Style: Pumps, Classics Width: Standard (B)
Heel Type: Kitten Fastening: Slip On
Exact Heel Height: Not specified Occasion: Bridal or Wedding
UPC: 093412503009 EAN: Does not apply

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Nina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40aNina Culver Damenschuhe Ivory Heels & Pumps Ivory Damenschuhe Satin 6.5  US / 4.5 UK bXdA 85b40a

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …