NEW BALANCE W790LF6 WOMEN'S BLACK/CHERRY RUNNING Schuhe sz 6.5,

Ana Lublin FILIPA_BIANCO Sandalen Damen - farbe Gelb DEInset Route Damen Clarks Wandern Schnürer Leicht Turnschuhe SchuheStuart Weitzman Weiß Patent Leder High Cork Heel Sandales/Schuhe Größe 7,Propet Billie Blau - Damenschuhe - Größe 9 2ESaucony Damenschuhe Hurricane ISO 2 Niedrig Top Lace Up Running Sneaker,JOHN LEWIS FIONA ZIP BIKER BLACK LADIES SIZE 4 LEATHER ANKLE Stiefel NEW,Imperial Pumps 50er 60er Fifties Sixties Vintage Retro Schuhe Leder braun 35/ 36,Rohde Damen 2411-90 Schwarze Textil Pantoffel,Bernie Mev Tw98 Blau Damenschuhe Slip-On Größe 39MNEW LIPSTIK LIPSTIK GIANNI BOOT'Damen Down To Earth 'Flache Stiefeletten,Gola Harrier Crackle Windchime Damen Beige Wildleder Sneaker - 36 EU,AG862 JACKAL schuhe Weiß Blau suede patent Leder Damens elegant EU 38,EU 39,EU,Stuart Weitzman schwarz Sandales, Sz 8.5 M,Earth Origins Paris Merlot ROT Burgundy Leder & Suede Ankle Boot NEW,TOM'S CAMILA HIGH BROWN CROC EMBOSSED LEATHER SNEAKER WOMEN'S US8 UK6,Nike Classic Cortez Velvet Pink . Gold Trainers Damens UK 5 .new boxed,Mustang Schuhes Slipper in Übergrößen große Damenschuhe Rosa XXL,Damen Spot on Kniehohe Stiefel Label F5542, Pinup Couture Cutiepie-08 blk suede mary jane platform pumps heels schuhe 9,NINE WEST LEATHER ELARAO Stiefel BLACK Größe 8.5m Great,LifeStride Damenschuhe Rosaria Closed Toe Over Knee Fashion Stiefel,MASSIMO DUTTI BLACK FLAT Schuhe WITH BOW SIZE 39, UK 6Palladium Baggy Niedrig Profile Salmon Pink Silver Birch Damens Canvas Ankle Trainers,Saucony Damens’s Ride 8 Pink Blau Running Schuhes Trainers Größe 8 Medium Used.Jeffrey Campbell Taupe Leder Back Zip Ankle Stiefel 9 M,B.O.C Frauen Douala Offener Zeh leger Leder Platform Sandalen Schwarz Groesse 7,NEW DIVINE FOLLIE Damenschuhe SANDALSClear Disney Princess Wedding Bridal Heels Glass Slippers Costume Schuhes Größe 7 8,Qupid Damenschuhe Sochi Fabric Closed Toe Mid-Calf Fashion Stiefel,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Easy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143eb

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Neu mit Fehlern :
Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel mit kleinen, äußerlichen Fehlern, z. B. natürliche Farbvariationen, Abrieb, Schnittspuren, Kerben, lose Fasern, fehlende Knöpfe, falsche Größenangaben oder Originaletiketten, die nicht mehr am Artikel befestigt sind. Diese Fehler können bei der Herstellung oder dem Versand entstehen.  Artikel, bei dem Teile der Originalverpackung fehlen (wie z. B. Original­karton/‑tasche) oder neuer Artikel „2. Wahl“. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: Insole has minor scuff / Please refer to last 3 images.
Brand: Easy Spirit Fastening: Zip
Style: Strappy Heel Type: Cuban
Width: Wide (C, D, W) US Shoe Size (Women's): 9
Material: Synthetic Occasion: Casual
Color: Tan Pattern: Solid
UPC: 029023568168

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Easy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143ebEasy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143ebEasy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143ebEasy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143ebEasy Spirit Toe Damenschuhe Maralyn Open Toe Spirit Casual Strappy Sandales, Natural, Größe 9.0 xp f143eb

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …