Eric Michael EUROPA Braun Suede Leder Lace Up Wedge Heel Bootie,

PAUL GREEN Damen Schuhe Segelschuhe Mokassins Slipper Gr.6,5 / 40wildleder TOPDamen Clarks Leder Klettverschluss Knöchelriemen Schuhe Wendy Laurel,Nanette Lepore Damenschuhe Ariel-NL Leder Pointed Toe SlingBack, Ice, Größe 7.0,BODEN Dark Gray Leder Zip High Heel Fashion Stiefel Damenschuhe Größe 37 EUR Spain,Damenschuhe schuhe FORNARINA 2,5 (EU 35) Turnschuhe Grau textile suede BX109-35,Roberto Botella Diamante flat Sandales Größe 37Damen Leder Memory Foam Komfort Touch Verschluss Schuhe,Gabor 51.270 Damen Plateau Pumps High Heels Lack rosa Damenschuhe ÜbergrößenESPRIT Damenschuhe'S Pluto MOTORCYCLE BIKER Fashion Stiefel SIZE 7.5 In Silver,VANS ASHER SLIP ON SNEAKERS FOR WOMEN CASUAL SKATE STYLE Schuhe NIB,Laufsteg München Sandalen, Damen ZehenstegSandale bronze FS181305 NeuDemonia Charade-05 07 12 24 25 Mary Jane Heel Platform,NEW Kanna made in Spain Sandale Flat Größe 38 Leder Cork Espadrille Snake PrintVince Camuto Cariana Leder Sneaker,New Balance Damenschuhe - Pink Running Schuhes Größe 8 (364063),MBT Sport Grau Lace Up Fitness Toning Shape Up Trainers Größe UK 5 EUR 38 1/3Converse 70s Chuck Taylor Pink High Top UK 6,ARA Naturform Damen Comfort Schuhe Pumps Mokassins Leder Gr.4 H 37 schwarz NEU,Damen Remonte Fleecefutter Leder Stiefeletten r9177 The Style KEUC Birkenstock Blau Betula Slides Sandales Damenschuhe Größe 41 US 10 Damens 8 Men A5,Dansko Canvas Twin Gore Slip-on Sneakers - Belle Canvas Belle 36 (5.5-6) NB,Bar III Damenschuhe Verna Open Toe Casual Ankle Strap SandalesZara Aw17 OVER KNEE SUEDE EFFECT BURGUNDY KITTEN HEELS Stiefel SIZE 4,Damen Rieker Pelz gekrönt Stiefeletten 72020,New Balance Damens 574 Lifestyle Grau Weiß Originals Running Schuhes Retro WL574EG,RACHEL ZOE WOMEN SUEDE BLACK LEATHER SIZE 9M ANKLE BOOTIE,French Connection Frauen Ciara Offener Zeh leger Leder Knoechel Riemen Sandalen,New Look Damenschuhe Puddle Open Toe Sandales Beige (Oatmeal 14) 4 UKAdidas CLOUDFOAM 8TIS W Damen Sneaker Schuhe Damens Schuhes flux zx blau/pink/weiss,SoftWalk Damenschuhe Haddley Leder Closed Toe Mary Jane Flats,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

H Suede by Hudson Grau Suede H Brogue Flat Derby Pumps Loafers Lace Up Schuhes 3 36 b7ef76

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Country/Region of Manufacture: Spain
Main Colour: Grey Style: Comfort
Sole: 100% Leather Look: Brogues
Occasion: Evening US Shoe Size (Women's): US 5
Brand: H by Hudson UK Shoe Size (Women's): UK 3
Toe Type: Pointed Toe EUR Shoe Size (Women's): EUR 40
Size Type: Regular Upper Material: 100% Leather

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

H Suede by Hudson Grau Suede H Brogue Flat Derby Pumps Loafers Lace Up Schuhes 3 36 b7ef76H Suede by Hudson Grau Suede H Brogue Flat Derby Pumps Loafers Lace Up Schuhes 3 36 b7ef76H Suede by Hudson Grau Suede H Brogue Flat Derby Pumps Loafers Lace Up Schuhes 3 36 b7ef76

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …