ZARA Aubergine Purple Velvet Over the Knee High Heel Stiefel Größe 3 Eu 36 USA 6,

Luichiny Mules with MirroROT Toe Sz 6 Never worn Flower Sandale BlauCATERPILLAR Damenschuhe SABRINA WOOL BOOT #P309146,Athena Alexander Damenschuhe indya Open Toe Casual T-Strap Sandales,CAMPER CATALINA 20187 SPANISH DESIGNER BLACK LEATHER Schuhe UK 4 EUR 37,ZARA BASIC COURT STILLETO HIGH HEEL LEATHER Schuhe W/ GEM DETAIL Sz.7.5/38EU,Nike Air Relentless 4 MSL (685152-501) UK 4.5NEW VINCE Damenschuhe WOMEN'S WARREN SATIN SLIP-ON PLATFORM SNEAKERS Navy 8.5,KlondikeDamen Stiefel Gr 38 Ultratex (1139)@,Paul Smith High Heel Stiefel Navy Uk 4 Eu37,Pleaser 7" schwarz mini glitter platform stripper schuhe,Aerosoles Damenschuhe Sparkle Open Toe Casual Strappy Sandales,Brand New Catalonia Lace Up Heels....Größe 6.5,LUICHINY SKINNI MIN OVER THE KNEE Stiefel BROWN LEATHER RIDING Stiefel WOMEN'S 7MDamen Stiefel Stiefel Echtleder High Heels Modisch Elegant Filz Gr. 35-41 NEU,Caprice Stiefel Größe 6 99.00 new brand new,ConWay Blumenwiese GUMMISTIEFEL Blumen BUNT Gr 36 NEUNew Balance KL 420 LIY Schuhe Freizeit Sport Sneaker light purple Grau KL420LIY,Dr.COMFORT Damens's orthopaedic diabetic schuhe, mary jane Größe 7.5M,NEU Saucony Grid SD Schuh Sneaker Turnschuh Blau Navy Grau Herren Damen S70316-1Fashion Spring Autumn Platform Ankle Stiefel Damens Lace Up Thick Heel Platform,Mi Bottes Pointues Pointues Cuir Vieilli Aspect Chiné T 41 TBE,Converse Chuck Taylor Double Tongue Grau Pink,New Lauren Ralph Lauren Quaylin Wedge Sandales Sz 8.5US 39.5EUR,25.5cm,Alegria Damenschuhe Braun Booties Ankle Stiefel Caito Choco Gold Rose Embossed 36 6Marco Tozzi Niedrig Top Velvet Sneaker Damenschuhe Dark Grau Trainers - 39 EUHey Dude Moka Classic ROT Boat Schuhes NEW SS18 Größe 4Gabor Damen Leder Ballerinas Gr.41 Damenschuhe Halbschuhe Damen Bequemschuhe 6,S.Oliver Damenschuhe 23640 Trainers Blau (Navy/Silver 894) 4 UK,Tommy Hilfiger Damenschuhe Smith- Pick SZ/Farbe.,New Jack Rogers Damenschuhe Reagan Ankle Stiefel,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Ap706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bc

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Main category: shoes
Type of shoe: sneakers Colour: brown
Brand: 2 STAR Material: suede
MPN: Does not apply Gender: women

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Ap706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bcAp706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bcAp706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bcAp706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bcAp706 2 Turnschuhe STAR  schuhe Braun suede Damens Turnschuhe 2 EU 39 0128bc

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …