NIB Damenschuhe 11 Columbia Wahkeena Waterproof Hiking Trail Comfort Schuhes - Grau,

FitFlop z-strap™ toile back-strap Sandales noires / Blanc NeufIvanka Trump Damenschuhe Smith Suede Closed Toe Knee High Fashion Stiefel,Mizuno Damenschuhe Wave Hitogami Green Running Schuhes Größe 9 (353008),Callisto Damenschuhe dimple Open Toe Mules, Silver, Größe 9.0,CLARKS KENTON BISCUIT BLACK LEATHER SIZE UK 8 D,Bass Damenschuhe Bridgit Suede Chic Double Gore Sided Ankle Bootie Griffin Größe 6 M,Sorel Premium Damenschuhe Waterproof Stiefel Green Braun Purple Größe 7,Dolce Vita Zalen - Grau - DamenschuheDamenschuhe Holster Dusk Slingback Rose Gold Sandales,PUMA Suede Heart II Metallic FS Trainers Größe UK5,Andres Machado Sandalen in Übergrößen große Damenschuhe Rosa XXL,Damen Blanche Westen Schwarz Lack Synthetisch Schuhe von Clarks EinzelhandelLifeStride Damenschuhe Rosaria Closed Toe Over Knee Fashion Stiefel,DIESEL MOSLETTE SZ 9 WOMEN'S Schuhe SPORT COMFORT CASUAL LEATHER SYNTHETICLucky Brand Echo2 Damenschuhe Ballet Flats sesame 7.5 US / 5.5 UK 23qvDesigner SIGERSON MORRISON court schuhe UK Größe 7 schwarz patent Leder 100%leathe8" Clear Double Strap Platform Schuhes Pleaser Stripper Pole Dancer Heels 7 8 9 10Under Armour Damen Thrill Turnschuhe - NEU ua Damen Sport Wandern LaufschuheRaichle REI Damenschuhe 8 Goretex Hiking Trail Stiefel Vibram,Madden Girl Frauen destory Geschlossener Zeh Fashion Stiefel,NEW GIOSEPPO Damenschuhe TOE STRAP SANDAL,Rieker Stiefelette z/schwarz Kos/Mombasa EH480563,Rialto Damenschuhe FIRSTROW Closed Toe Over Knee Fashion Stiefel,Italian designer Petra schwarz fabric stiletto evening schuhe worn twice IT 37,Quechua Tichanka Lady Braun Leder Insulated Winter Stiefel - US 8.5 (EU 41),G by Guess Damenschuhe hailee Closed Toe Knee High Fashion StiefelCrocs Damen A-Leigh Geschlossene Keil Pumpe Schuhe, Buff / Hellbraun, Us 6,Hugo Boss Herren Bade Pantoletten Solar_Slid_Logo Blau Strand Schwimmbad Spa,Rockport Cobb Hill Collection Gigi Wine Damenschuhe Flats Größe 7.5M,PEERAGE Whitney Damens Wide Width Pointed Toe Casual Leder Dress Skimmer Flats,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Fehlern: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel mit kleinen, äußerlichen Fehlern, z. B. natürliche ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Salomon
uk Schuhgröße (Damen): 7.5 Stil: Stiefel
EU Schuhgröße (Damen): 41.33 Schuh-höhe: Mid Top
Breite: Medium (B, M) Verschluss: Schnürer
Modell: Chalten Absatzhöhe: Hoher Absatz (5-8 cm)
Eigenschaften: Zum Schnüren Produktlinie: Chalten
Herstellungsland und -region: Vietnam Farbe: Grau
Schuhgröße: 9 Material: Kunststoff
EAN: Nicht zutreffend

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618Salomon Winterstiefel Damen Chalten Thinsulate Apex Wasserfeste Winterstiefel Salomon Größe 9 19a618

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …