Demonia DOLLY-47 Blk Pat UK 4 37,

Fergie Damenschuhe Mariana Open Toe Casual T-Strap Sandales,Naturalizer Damenschuhe jump Leder Almond Toe Ankle Fashion Stiefel,Damen Clarks Wolken Stepper Flach Textil Abgerundeter Spitze Schuhe - ' Ayla,Woman's Ferragamo patent Leder toe and gunmetal gray pumps Größe 7,Earth Schuhe Everwood Biker Boot Damens Größe 12 WORN ONCENina Frauen Forbes Peep Toe Klassische Pumps Weiss Groesse 6 US /37 EU,Zara Caramel Leder Booties Größe 41(US 10)Rieker Slipper N9200 00 Knitup 17 EH360860, schwarz-grau (schwarz),Zara bleumarine espadrilles 37 100% suede with colorful bows dark Blau NEW,ASICS Damenschuhe HN7N9 Komachi Niedrig Top Lace Up Running Sneaker,ASICS GEL-Quickwalk 3 - Blau - Damenschuhe,Jessica Simpson Lequira Damenschuhe Heels & Pumps ROT Muse/Nude 6 US / 4 UK RsfaDamenschuhe SKECHERS Street Mila PURPLE VELVET VOYAGE FASHION SNEAKERS 10,Fabulicious ISABELLE-18 Champagne Wedge Platform Peep Toe Pump Multi Größed RSVtg Italian Cocoa Braun Suede & Chocolate Leder Equestrian Stiefel 6.5M - 1980's,NIKE Pegasus 3D Fitsole Running Sneakers Blau Größe 9 M Lace Up 599392-400,Steve Madden Frauen Carleigh Offener Zeh leger Wildleder Flache Sandalen Schwarz,Mustang Damen Sneakers Sportschuhe Halbschuhe blau weiß rose canvas Leinen NEU,Jenny Damen Pantolette Pantoletten blau, Klettverschluß NEU,J.Renee Damenschuhe emiliana Closed Toe Ankle Strap Classic Pumps,Xti Stivaletti Xti Damenschuhe Blu 93578 Stivaletti Damenschuhe,BCBGirls Rischia Canvas Natural Weiß BCBG Logo Slides Wedges Sandales Größe 10,Audrey Brooke Lucia Damenschuhe Flats Burgundy 6 US / 4 UK,Vince Camuto Ashlynn Weiß Raffia Court Schuhes,Birkenstock Milano Blau Birko-Flor, Weite: schmal Birko-Flor,Nike Dualtone Racer Damens Sneakers Running Schuhes Purple 917682-604 Größe US 7 NEW,Converse Hi Tops Damenschuhe Größe 8 Old Gold Flashee Leopard Print Sneakers,Carlos by Carlos Santana Frauen quantum Geschlossener Zeh Fashion Stiefel Lila GJane Klain Damenschuhe 281 290 Sandales Gold (Gold) 39 EU,HOKA ONE ONE SPEED INSTINCT GREY / CORSICAN Blau Purple SHOE - US Damens Größe 5.5

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Steve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3c

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Neu ohne Karton :
Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in Originalverpackung (wie z. B. Original­karton/‑tasche). Originaletiketten sind u. U. nicht mehr am Artikel befestigt.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: SHOES DO NOT COME IN ORIGINAL BOX. ALL PICTURES ARE OF THE ACTUAL SHOES.
Material: Leather Fastening: Zip
US Shoe Size (Women's): 7 Brand: Steve Madden
Country/Region of Manufacture: Mexico Pattern: Solid
Heel Type: Block Width: Medium (B, M)
Occasion: Casual Color: Brown
Style: Ankle Boots Heel Height: Med (1 3/4 in. to 2 3/4 in.)
UPC: Does not apply

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Steve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3cSteve Größe Madden Frenchey Braun Leder Caged Distressed Ankle Stiefel Größe Steve 7 d38b3c

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …