LACOSTE Ballerines Cuir Bicolore Marron Foncé et Clair T 37 TBE,

Indigo Rd. Stiefel Damenschuhe Velvet Schuhes Fashion 90s Chelsea Style sz 6 Chunky New,MONTANA Damenschuhe Stiefel SIZE UK4 / EUR 37 .,Vintage Carvela schwarz Leder ankle Stiefel UK Größe 4 EU 37,Gola Harrier Crackle Windchime Damenschuhe Beige Suede TrainersSexy Marble Platform Stilettos Slip On Mule Pumps High Heels Schuhes Adult Damens,Sorel Anyu Damenschuhe Braun Leder Insulated Thinsulate Ankle Stiefel Größe 10,Aerosoles CHLEARWATER Damenschuhe Chlearwater Flat Sandale- Choose SZ/Farbe.,Highs heels 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 Bolingier-Poland heels 20cm FS1421,Giani Bernini Damenschuhe BAARI Leder Closed Toe Ankle Fashion StiefelARRAY Damenschuhe Jasmine Leder Open Toe Casual Slingback Sandales, Silver, Größe 9.0,Calvin Klein Damenschuhe Judia Closed Toe Clogs,Merrell Braun Leder Zip Buckle Comfort Ankle Stiefel Größe 7.5 Style 0715,Caparros Damenschuhe Ellen Open Toe Special Occasion Ankle Strap, Gold, Größe 10.0 obl,VANS Atwood Niedrig 2 Tone Damenschuhe Schuhes Trainers Grau Purple Größe UK 8 EU 42 27CMNEW Cape Robbin Uneek Orange Velvet Holographic Sequins High Top Wedge SneakerJB MARTIN Bottes Cuir Marron Foncé Doublées Cuir T 39 TBE,Doc Martens Stiefel Größe 5,Adidas Stan Smith Damen Sneakers Läufer Turnschuhe BB1433 Schwarz Gold 7.5,JACK WOLFSKIN Damen Trekking Wanderstiefel Schnürstiefel EU 41,Neu GEOX Ballerina Mary Jane Glitzer Sandalen Gr.38 Schuhe Slipper pinkNine West Damenschuhe Rahima NuBuck Peep Toe Mules,Clear Open Toe Crisscross Ankle Strap Stiletto Heel,BEARPAW Damenschuhe Lauren Tall Winter Boot Hickory 11 M USDonald J Pliner indo-60 Damenschuhe Heeled Sandales Pewter Distress Metallic 9 US / 7,ADIDAS STELLASPORT YVORI Colourful Running Trainers Sneakers Schuhes EU37 UK4Novità SANDALI CHOCOLATE SCHUBAR MODELLO ELLIE TAGLIA 36 à 41Ara LEDER Mokassin Gr.38,5 Damenschuhe Halbschuhe Schuhe Bequemschuhe 740,MINNETONKA Damenschuhe Suede Fringe Hippie Ankle Stiefel SIZE 7Boutique 9 Gibsin Schwarzer Stoff Designer Plateau Zehenfrei Keilabsätze 6.5,Reebok Damenschuhe Princess Aerobics Schuhe,Weiß, 7.5 M

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Poetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbb

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Gebraucht :
Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: These Poetic License Baby Cakes Booties Women's Beige Gold Beaded Heels Shoes are in good condition showing minimal wear (see pictures for details). See scuff mark on right heel.
Model: Baby Cakes US Shoe Size (Women's): US 8.5
Modified Item: No Heel Height: High (3 in. and Up)
Country/Region of Manufacture: China Width: Medium (B, M)
Style: Open Toe Color: Beige
Fastening: Slip On Brand: Poetic Licence

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Poetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbbPoetic License Baby Cakes Booties Beige Damenschuhe Beige Booties Gold Beaded Heels Schuhes Sz 8.5 74bdbb

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …