ADIDAS SUPERSTAR SNAKESKIN PACK BLACK AND Weiß TRAINERS IN SIZE 6 UK VGC,

Gee Wawa Free People Stiefel Lace Moto Combat Braun Leder Handmade Buckle 910 Damenschuhe LADIES TRENDY WEDGE HEEL COURT Schuhe WHOLESALE JOBLOT MULTI SIZES,Bar III Damenschuhe Hint Niedrig Top Slip On Fashion Sneakers Weiß Größe 7.5 2D4p,Tamaris 1-29302-20 Damens Navy High Heel Suede schuhe,Bamboo Perforated Caged Chunky Heel Booties,Asics Gel Excite 3 Sneakers Schuhes Damenschuhe 8.5 Running Charcoal Grape AquaDiego & Luca Cowboy Stiefel Größe 6.5m,ECCO Damenschuhe Flash Lattice T-Strap Huarache Sandale- Pick SZ/Farbe.,Vintage Carvella Purple/Pink/Orange Swirl EU40 Schuhes + Coordinating Bag.,La Ballerina by Sonja Ricci - Lackleder TaupeNWT Cole Haan Damenschuhe Willette Ankle Bootie II, Blazer Blau Suede, Sz 8.5 (US),NIB French Sole Divulge Braun Embossed Crocodile Ballet Flats Sz. 8M,Fashion Stiefeletten Damen Spitz High Heel Blockabsatz schuhe Freizeit,Bar III Hint Damenschuhe Fashion Sneakers Weiß 7 US / 5 UK qB1q,ZARA NAVY Blau ASYMMETRIC STILETTO HIGH HEEL COURT Schuhe SIZE UK 6 EU 39 USA 8,Djinn's Moc Lau Mini Padded Schuhe Sport Freizeit Sneaker Grau Djinns NiedrigLauFOOTGLOVE M & S CHESTNUT TAN BROWN SOFT LEATHER ANKLE BOOT BROGUE BUCKLE BNWOBDr Doc Martens ENGLAND 9728 Braun Leder Lace-Up 8-Eye Ankle Boot Damens 8 /UK 6,KG STILETTO Stiefel / / BLACK / HI-SHINE / LEATHER / UK 8 EU 41,Cat Footwear Caterpillar Damens’s Alessia Stiefel Colour Warmed Größe UK 6,NEU: Rieker Damen Schaft-Stiefel Gr. 38 schwarz mit Vario-Schaft (Gummizug),Cushion Walk Open Toe Lightweight Sandales Lisa Elasticated Damenschuhe,NEW DIVINE FOLLIE Damenschuhe PUMPNeuer Frauen Crocs Marineblau Hoch Regenstiefel Schuhe Sz 6 7 8,Gioseppo FLORINTA Damen Sandalen Sommerschuhe Riemchen Sandaletten Leicht Flach,Brand New Clarks Leder Fur Stiefel Größe 4,Damenschuhe Rieker ANTISTRESS Sandalei bassi 64278Stuart Weitzman schwarz Sandales, Sz 9 A A,NIKE TANJUN schuhe for Damens, Style 812655, NEW, US Größe 11,Raten Igoraly Haircalf Noppen Sohle Leopardenmuster Stiefel Riemen/Schnalle Sz,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu ohne Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in Originalverpackung (wie ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Stuart Weitzman
Country/Region of Manufacture: Spain Fastening: Slip On
Occasion: Work Formal US Shoe Size (Women's): 7
Width: Narrow (AA, N) Material: Suede Leather patent
Heel Type: Kitten Style: Pumps, Classics
Color: Black

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8STUART WEITZMAN POINTY TOE SUEDE PATENT KITTEN LEATHER KITTEN PATENT HEEL PUMP Sz 7 913df8

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …