Adidas Gazelles LILAC, Größe 4 Worn Few Times Only,

705462 802 NEW - Nike LUNAR TEMPO,CATERPILLAR Damenschuhe SABRINA WOOL BOOT SIZE 6 #P308804,Rieker Damenschuhe Slipper Sandalen Leder Schuhe braun (New),NEW IN BOX Damenschuhe NEW BALANCE NB 580 WRT580RK BLACK CASUAL RUNNING SZ 5.5-8.5,Adidas Damens Athletic Schuhes CloudFoam Superflex Running Schuhes Gray/Weiß NEW,ComeShun Damenschuhe Schuhes Niedrig Pointed Ankle Strap Dress Pumps D'Orsay Kitten Heels,NOCONA Lizard Skin Leder Cowboy Stiefel Damenschuhe Größe 6.5 A Style 9013 USA,Leder loafer flats CC resorts Remi,Next Braun Leder Suede Wedge Stiefel Größe 5 38 Worn Once,Andres Machado Zehentrenner in Übergrößen große Damenschuhe Grau XXLDamen Clarks schwarzes Leder Stiefeletten D Einbau Hütte Tore,Boutique 9 by Nine West Sally Damenschuhe Dark ROT Patent Leder High Heels Größe 6,Damens Größe 6 Cowtown Roper Cowboy Western Stiefel A1102NEW NIB LONDON TRASH Leopard Calf Hair CRUSH Peep Toe Platform Stiletto Sz 6.5,Converse CT All Star Dainty X Hi Fur Trainers, Morel, UK 4.5 EU 37.5, BNIBReebok Classic Outdoor Damenschuhe Trainers Stone New Schuhes,Damenschuhe Skechers Go Step Print Trainers Runners Schuhes Breathable New,BEBE CORINEGLDFX CORINE Wmn's (M) Gold Faux Synthetic Leder Lifestyle Schuhes,Mid heel ankle pull on Stiefel. Isabella Braun Schuhes - Darling,Adelheid Gluckspilz Filzpantoffel Mit Gummisohle 11240135140, Unisex Adults S...,SoftWalk Frauen taft Offener Zeh leger Leder Flache SandalenNew Caterpillar Weavement Leder Sandales Damens's sz US 6.5 EUR 37.5,Marc Joseph New York Damenschuhe Tassle Leder Closed Toe navy pebble Größe 10.0,Franco Sarto Rynn Taupe Suede Buckle Detail Ankle Boot 9.5 New,Rockport Vivianne Slide Tan Damenschuhe Slide Größe 8.5M,CARVELA KURT GEIGER Snake Print Gloss Platform High Heels Court Schuhes Größe 5,NIB WOMEN CONVERSE CHUCK TAYLOR ALL STAR II OX BUFF SNEAKERS Schuhe SZ 6-10,VANS Sk8 Hi Moc (Suede) Monks Robe/Blanc High Top Skate WOMEN'S Größe 8,CONVERSE CHUCK TAYLOR ALL STAR Weiß On Weiß WOMEN SNEAKER SIZE 6,Easy Works Frauen appreciate Geschlossener Zeh Mules Schwarz Groesse 12 US /43 E,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Pleaser Sandales 7

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Pleaser
Occasion: Exotic Dancer Style: Sandals
Heel Height: Very High (4.5 in. and Up) US Shoe Size (Women's): Select Size Above
Material: PVC Color: Purple

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Pleaser Sandales 7Pleaser Sandales 7Pleaser Sandales 7Pleaser Sandales 7Pleaser Sandales 7

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …