Ash Illusion Damenschuhe Navy Tessuto Schuhe senza lacci - 38 EU,

Puma Fenty By Rihanna Sz Men 11 Damens 13 Hightop Trainer Sneakers. ,H&M Damenschuhe UK 6 EU 39 Grau Faux Suede Stiletto Heel Thigh High Over Knee Stiefel,Cape Robbin LEMONADE Transparent Nude Glass Lucite Wedge Heel Slip On Mule,CROCS - CIABATTE Damens - SANRAH HAMMEROT CIRCLE WEDGE - 205047-060 - BLACK,Naturalizer Damenschuhe Tisha Closed Toe Slide Flats,Handmade Pearl Sexy Silver Wedding Ball Club Schuhe High Heels Party LNieten Damenschuhe Stiefel Stiefeletten Spitz Freizeit Ankle Stiefel KunstlederINC International Concepts Damenschuhe Randii Open Toe SlingBack Classic Pumps,BERTIE WOMEN'S BROWN LEATHER ZIP UP BUCKLE KNEE HIGH Stiefel SIZE UK 5 EU 38 VGC,PUMA TURNSCHUHE MANN FRAU ARCHIV LITE LO CVS FITNESS-STUDIO SCHUHE NYLON 357407,Clarks Damenschuhe zip up Leder heels shoe Größe 8.5 M,Salomon Damenschuhe X Ultra 2 BistroGreen/Scarab/Ceramic Trail / Hiking Schuhes Größe 8,Merrell Mujer Todo Town Slide Marrón J55542 Us Talla 6Authentic Golden Prada trainers EU 35.5, UK 2.5 - 3,,Daneris 6145127 Pumps Leder mit Fersenapplikation taupe 174142Clarks Damenschuhe The Style georgia-w,Weiß Mountain Damenschuhe leto Fabric Almond Toe Knee High Fashion Stiefel,Ariat Braun Moc Toe Western Ankle Stiefel Sz 7BBoisson Chocolat Schuhes 082748 Pink 22cm,T-Tex Damenschuhe Fur Lined Snow Stiefel 8.732207,Pleaser Day & Night SWAN-601LP,MANOLO BLAHNIK Weiß Leder Braun stitching Sandales kitten heels schuhe 38.5 8,NIKE WOMEN'S GIRLS JORDAN REVEAL GG FASHION Schuhe PINK 4.5Y= US 6.5, 5.5Y= US 7Pumps für Frauen vorne offen Pfennigabsatz 11cm Nummer von 34 bis 43 QT1 GER,Bally Fiselie vintage knee high Leder Stiefel full Leder 6.5 UK EU 39.5 ,Rieker Slipper 942309-1, Leder / Synthetik / Gummizug, schwarz/schwarz/schwarz (,Vans POP OLD SKOOL V Q7J,Marc Fisher Petel Over-The-Knee Boot Grau Suede Größe 8.5,Kenneth Cole Reaction Lania Velvet Stiefel Lace Up Peep Toe Moss Green Größe 9.5MNEW H&M Premium Quality, Trend, Conscious Exclusive Suede Sandales UK 5 eu 38,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

NIKE AIR MAX 1 1 MAX GS SCHUHE SNEAKER WEISS GRAU BLAU 555766-111 LTD BW CLASSIC 90 f5bd2a

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Nike
Sohle: Gummi Stil: Turnschuhe
Produktnummer: 555766-111 Farbe: Blau
Futter: Textil Obermaterial: Echtleder
Verschluss: Schnürsenkel

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …