Bamboo Perforated Leder Almond Toe Booties,

Michael By Michael Shannon Damenschuhe Madeline Ankle Bootie Schuhes,DUO DARK CHERRY LEATHER HIGH CALF ZIP UP Stiefel UK 6 EU 39 K (1658),Marc fisher tan( dark Braun )Sandales Größe UK 4 platform/wedge Hasina USA 6,Cape Robbin DASHING Yellow Lug Sole Lace Up Chunky Heel Platform Ankle BootBuffalo Damenschuhe C354a-1 P1804f IMI Suede Closed Toe Heels Grau (Grau 10) 4 UKBaskets Damenschuhe DC Schuhe CLEO Parachute Purple Quel tempérament,Skechers Work Damenschuhe Sure Track Lightweight Slip Resistant- Pick SZ/Farbe.,Tahari Damenschuhe Doe Leder Round Toe Casual Mule Sandales, Ballet Pink, Größe 6.5 D,New TOPSHOP ARUBA2 suede ankle Stiefel UK 3 in Natural,Damen Schuhe Sandaletten Elegant Stilettoabsatz Modisch Echtleder Gr. 36-40 NEU,Penny Loves Kenny Frauen Pumps Blau Groesse 6.5 US /37.5 EU,EUC Damenschuhe ARIAT CANYON 10001254 lace up Braun Leder Stiefel. 9.5 B,ADRIANNA PAPELL KRISTEN Pearl Wave Metallic Embellished Dress Wedge Sandales 8.5M,Damenschuhe ADIDAS COUNTRY OG W Utiivy/Weiß Textile Suede Trainers S32201,Dr. Brinkmann Pantolette in Übergrößen große Damenschuhe Blau XXL,Damen Rieker Sandalen The Style - 608A0,Tamaris Stiefelette Wildlederstiefelette Lederschuhe Leder Schuhe 1-25268BORN WOMEN'S PLATEU SHOOTIE COMFORT BLACK LEATHER Schuhe SZ US 7.5SERGIO ROSSI - STIEFEL - POINT.38 1/2 - AUTHENTISCH,CLARKS Damenschuhe Keesha rosa Leder Cap Toe Classic Pumps,Damen Van Dal Keilabsatz Schuhe' Haiti ',ASICS GEL MOYA PORCELAIN Blau WOMEN Schuhe SIZE 8.5 TO 10.5,Jimmy Choo Braun Suede Pointed Toe Stiefel Größe 38 Adidas Torsion Damen - hellblau - Größe 40 2/3 - TOP Zustand,Caterpillar CAT Ridge Damenschuhe Lace Up Mid Leder Walking Hiking Ankle Stiefel UK6,Birkenstock Made in Germany Größe /L10 M8 Braun Leder Sandales "NICE"Carlos by Carlos Santana Damenschuhe Bristol Fabric Open Toe Casual Platform SandalesLe Talon Schuhes 360408 Beige 36 1/2TEVA FOXY MID BLACK OLIVE WATER-PROOF LEATHER Stiefel US 10 Damenschuhe 1008316 (Q5)Bayton Damenschuhe Mercure Open Toe Casual,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Shi Bar
Stil: Ballerinas Farbe: Blau
Anlass: Freizeit Obermaterial: Echtleder
Futter: Echtleder

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159NEU Designer Shi Bar Schuhe Jane Leder Gr.37 Gr.37 Leder Damen Ballerina Schuhe Pumps Blau 657159

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …