Laura Vita Bingo 01 Damenschuhe ROT Pelle Sandalei - 40 EU,

Ryka Kinetic Running Training Fitness Athletic Schuhes Sneakers Silver Pink DamenschuheTamaris Schuhe Stiefellete Art. 1-25439-23 Größe 39,BNWT ZARA BLACK APPLIQUÉ LACE DETAIL ANKLE Stiefel UK 5 US 7 EU 38 1101/301Jessica Simpson Damenschuhe Mandalaye Elastic Strap Ballet Flats,Dr. Scholl's Seaton Sandales, Braun,Skechers Ultra Flex Up Close Damenschuhe Slip On Sneakers,Klassik Damenschuhe Stiefeletten Denim Blockabsatz zip party Blau Ankle Stiefel 44,Vince Camuto Jordyna Damenschuhe Heels & Pumps Sea Shell Pink/Patent 6 US / 4 UK A5MISSGUIDED LADIES BLACK FAUX SUEDE PIN HEEL PEEPTOE ANKLE BOOT SIZE 7 NEW,Damen Clarks Arla shaylie Riemchen SportSandalee,SAS 'Strippy' Tripad Comfort Sandales Patent Wine Leder Sz 9.5M Worn Once,NIKE WOMEN'S FREE RN DISTANCE Schuhe SIZE 6.5 Grau pink blast 827116 006,Tahari Serena Knöchelhohe Stiefeletten 127, Schwarz/Hellbraun, 8 Us,SOREL MEDINA HEEL RAIN BOOT 6.5/40,Hotter purple suede slip on schuhe flats Größe 7,Damen Clarks Freizeit Slipper Style - Daelyn VillaAuditions Damenschuhe Classy Leder Cap Toe Classic Pumps,Bass Damenschuhe Billie Leder GoROT Ankle Booties Griffin Grau Größes 6 6.5 8 9 10 M,Lace-up-Stiefeletten öffnen Stil Boho 11015 GrünDamenschuhe NEW BALANCE NB 580 SEASIDE WRT580RB Blau CASUAL RUNNING Schuhe SZ 5.5-8.5,MINELLI Stiefel à Lacets Daim Orange Brique T 39 TBE,Pleaser FLAMINGO-801SD Damenschuhe Clear High Heel Platform Slip On Rhinestone Sandale,Sam Edelman Becker Damenschuhe Leopard Animal Print Calf Hair Casual Sneakers Größe 4M,CK Jeans Damenschuhe Gladiator Sandale- Pick SZ/Farbe.,Very Volatile Damenschuhe Mel Boot Größe 6M New,Kenneth Cole New York Damenschuhe Lex Leder Open Toe Ankle, Rose/Suede, Größe 5.5 Hb,Naturalizer Damenschuhe Saturday Closed Toe Casual Slide, Truffle Taupe, Größe 9.0,Bruno Magli Snakeskin Peep Toe Wedges,New Gentle Souls Damenschuhe Haddie Navy Fashion Schuhes Größe 8.5,LACEYS Sandales Chocolate Braun Leder Gladiator Größe 40 / UK 7 SB 397,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu ohne Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in Originalverpackung (wie ... Mehr zum Thema Zustand
Schuhgröße: EUR 42
Futter: Echtleder Marke: ACO
Breite: Bequeme Weite, Komfortweite (G) Obermaterial: Echtleder
Muster: Geblümt Absatzhöhe: 4
Schuhspitzenform: rund Farbe: Blau
Herstellungsland und -region: Portugal Stil: Slipper Schuhe
Besonderheiten: Rutschfest Sohle: Gummi
EAN: Nicht zutreffend

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913Aco Slipper NEU Gr. 42 jeansblau & floral floral & Leder edel & sehr bequem & leicht 415913

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …