ALDO VISELLI Damenschuhe BLACK 3 ANKLE STRAP SUEDE SHOE - SIZE 7 - FREE SHIPPING,

ADIDAS SUPERSTAR 80's LIMITED EDITION SIZE 6 UK SILVER REPTILE WORN TWICEADIDAS NEU PLIMETA SNEAKER DAMEN TEXTIL FREIZEIT SCHUHE orange Gr. 38 2/3,Damen Clarks Glamorus Pumps Zum Reinschlüpfen Style - Carrick Wäschetrockner,Anne Klein Damenschuhe akchelesey Leder Almond Toe Ankle Fashion Stiefel,Converse Chuck Taylor Hi Tops Midnight Indigo Blau Damens Sneakers Schuhes 157622F,Naturalizer Damenschuhe Saban Leder Closed Toe Loafers,Damens’s Größe 5 pink purple Weiß nike air huaraches,Juicy Couture Ilianna Q Damenss Leder Weiß sports schuhe Größe 4.5UK (EU37.5)Cutout Suede Peep Toe Buckled Chunky Heeled Booties,Franco Sarto Braun Distressed Leder Domino Ankle Boot 9 NEW,Superga 2750 Cotmetu Silver Damenschuhe Trainers,Tamaris Damen Chelsea Stiefel Stretch Stiefeletten Nieten Schwarz Gr. 37,Pleaser Funtasma Tan Strappy/studs/buckels gladiator Boot GLA208/T/PU SIZE 7 NIB,CLOVELLY SUN DAMEN CLARKS LEDER SLIPPER SOMMER SCHUHE ESPADRILLE FREIZEIT PUMPS,Pour La Victoire Laela Gray Satin, Damens’s Schuhes, Größe 9.5MASICS GEL-Excite 4 - Blau - Damenschuhe,Rampage Damenschuhe ivelia Almond Toe Knee High Riding Stiefel,UNBRANDED Blau SUEDE OVER KNEE HIGH HEEL PULL ON Stiefel UK 5 EU 38 (1202),Laura Vita Coralie 07 Damenschuhe Blau Multicolour Leder StiefelAhnu Damenschuhe Leela Slipper- Select SZ/Farbe.,Puma Fierce evoKNIT Metallic Damenschuhe Slip On Training Fashion Sneaker Schuhes,Damen Business Pumps Abendschuhe high heels 8 cm weiss gold schwarz grun 8438HEAVENLY SOLES Stiefel EXTRA WIDE FIT EXTRA CURVY PLUS CALF UK 8 EU 42 LN085 NN 02,KangaROOS Coil-R1 Nubuck Schuhe Herren Sneaker Grau royalBlau 47119-242 Ultimate,Inset Route Damen Clarks Wandern Schnürer Leicht Turnschuhe SchuheSTEVE MADDEN MAGGICAL GOLD HEELS SIZE 8.5,Life Stride Ulterior Knee High Stiefel 8.5 M Rich Cocoa New in Box,Arnaldo Toscani Damenschuhe Ballerinas Slipper Loafers Mokassins Leder Leicht,Vintage Carvela Suede Leder high heeled peep toe schuhe UK Größe 7 EU 40,Skechers Damenschuhe Bikers -Fiesta Mary Jane Flat- Select SZ/Farbe.,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

NEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69c

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Neu ohne Karton :
Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in Originalverpackung (wie z. B. Original­karton/‑tasche). Originaletiketten sind u. U. nicht mehr am Artikel befestigt.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: BRAND NEW WITHOUT BOX
Model: DWBREAHG VAZEE PRISM US Shoe Size (Women's): 8
Country/Region of Manufacture: Vietnam Width: Medium (B, M)
Style: Running Shoes Brand: New Balance
UPC: 889969159079

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

NEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69cNEW BALANCE BALANCE NEW RUNNING  WOMEN'S Schuhe DWBREAHG VAZEE PRISM SIZE 8 NEW 60c69c

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …