Skechers 15320 Performance Damenschuhe Luxe Collection- Flip-Flop- Choose SZ/Farbe.,

Hotter Violet Schuhes UK 6.5 Blau River Leder Slip On Eu 40BZ475 MUSELLA schuhe Blau suede strass Damens Sandales EU 36,STUDSWAR AUDREY Multi-Farbeed Fabric Designer Sneakers Comfort 8.0 M,Skechers Relaxed Fit Easy Going Zip It Stiefel Damenschuhe Ankle Stiefel,Vans AUTHENTIC SLIM Damenschuhe Schuhes (NEW) Micro Hearts - BLACK & Weiß : Größes 6-10,ZARA ROT Leder Open Toe Heel Sandales Größe UK8Ruff Hewn "Caruso" Wedge Espadrille Sandales,Skechers 73820 Street Damenschuhe Goldie-Daily Glamour Sneaker- Choose SZ/Farbe.North Face Hiking Schuhe Damenschuhe LargeNEW STEVE MADDEN BURGUNDY VELVET EDIT ANKLE Stiefel Schuhe SZ 6.5,Sandale Damen Cinzia Soft IAB8030 Frühjahr/Sommer,BLACK VELVET Stiefel RAVEL SZ 6 NEW IN BOX,BY129 DANIELA ROSSI schuhe Blau suede Damens courts EU 38,EU 40ST. JOHN COUTURE ROT & Weiß STRAPPY LEATHER GOLD HEEL SANDALS ITALY SIZE 7 M,Skechers Microburst Gray All Mine Soft Knit Trainers Sneaker Slip on Schuhes NEW,Lk Bennett Damenschuhe Schuhes Größe-37 uk-4 Wood Wedge Platform Strapy SandalesHi-Tec Damenschuhe Penrith Grau Niedrig Waterproof Outdoors Trail Walking Trainers Schuhes,Andres Machado Pumps in Übergrößen große Damenschuhe Beige XXL,Damenschuhe CLARKS Basse ETICHETTA FRANCESINE,Cole Haan Penny Patent Leder Block Heels Damenschuhe Schuhes Größe 9 B Air Soles,Damenschuhe LARRY MAHAN GENUINE OSTRICH QUILL BLACK COWBOY WESTERN Stiefel SZ 5 B 5BLAUREN by Ralph Lauren Frauen Aleena Offener Zeh besonderer Anlass Leder Platfor,Converse CT All Star Hi Triple Zip Trainers, Cosmos Pink, UK 4.5 EU 37, BNIB,Damen Clarks Schnürsenkel Freizeit Schuhe Schwarz & Aubergine Style Medora Bella,NWT ZARA SS18 BURGUNDY BALLERINAS WITH BEADED DETAIL SIZE 6/5Carlos Santana SLINGER Braun Leder Western Cutout Cowboy Stiefel Größe 8.5MSALVATORE FERRAGAMO Damenschuhe BLACK PUMPS SZ 7 GUC,Ruby Shoo Lily Mid Heel Court Schuhes Cream UK Größe 3-6,British Knights MASTER LO DAMEN HALBSCHUH SNEAKER B39-3708-F,Damen Van Dal Sommer Sandale mit flachem Keilabsatz Epsom,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Gebraucht :
Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: PRE-OWNED. LINING A BIT BOBBLY WITH WEAR. CREASED TO BEND OF FEET AND LEGS. SOME MARKS HERE AND THERE TO SUEDE. HEELS LITTLE WORN. CORK TO BASE OF HEEL BLOCKS CURLED AND LOOSENED A BIT TO BOTTOM STRIP. SLIGHT DENT TO LEFT TOE. GOOD CONDITION.
Style: Winter Boots EUR Shoe Size (Women's): 39.5
Boot Shaft Height: Mid-Calf Main Colour: TAN
Exact Heel Height: 1.5 Sole: Synthetic
Heel Height: Low Heel (0.5-1.5 in.) Brand: Clarks
Material: Suede Heel Type: Block
UK Shoe Size (Women's): UK 6.5

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27CLARKS LALLANA BEAT TAN SUEDE MID MID SUEDE HEIGHT PULL ON Stiefel UK 6D EU 39.5 (1591) f23e27

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …