NIKE AIR HUARACHE RUN Damenschuhe SIZE 11 Weiß Blau NEW RARE ULTRA LIGHTWEIGHT,

PROMOTION LATEX RUBBER FETISH Stiefel SIZE 4-12- HEELS 5,5"-13CM POLAND 405,Gentle Souls Pod Pie Stiefeletten Schuhe, Silber/Schwarz, Us 7.5,Kenneth Cole New York Damenschuhe Blair 2 Leder Closed Toe Casual, Rose, Größe 9.0 O,NEW FOOTLOOSE WOMEN'S HI-TEC GREY Stiefel UK SIZE 6Eileen Fisher Damenschuhe Schuhes Größe 9.5 Taupe Braun Leder Wedge Ankle StiefelUnisa Tandie Damenschuhe Heels & Pumps DarkBlauFabric 6 US / 4 UK WIBcbg Bcbgmaxazria Damen Helvi Stiefel Schuhe, Elefant, Us 10,BIRKENSTOCK Damenschuhe Bali Sandales Leder Buckle Classic Footbed Weiß 37 6 6.5,DINGO DI7455 HYPNOTIC FASHION FRINGED ANKLE Stiefel WITH FRINGE COWGIRL SIZE 7M,Miz Mooz Leder Slip-on Oxfords - Tennessee Gravel 37 (6.5-7),Isaac Mizrahi Kathariny Leopard Multi Pony Leder Designer Ballerinas 6.5Sanuk Damenschuhe Pick Pocket knitster Slip-On Loafer- Pick SZ/Farbe.Skechers Damen Zehenstegpantolette Pantolette Pantoletten grau/pink 14656 NEU,Bandolino Damenschuhe Aisel Leder Closed Toe Knee High Fashion, Braun, Größe 6.0BX879 OLGA RUBINI schuhe schwarz Leder Damens moccasins EU 37,EU 38NEW in BOX J/Slides CARISSA woven Leder slip-on GREY Größe 6MBayton Damenschuhe Mercure Open Toe Casual,Bcbg Bcbgmaxazria Damen MA-Valerie1 Hoch Stiefel Schuhe, Grigio Kidsuede, Us 9.5Bruetting Damen ATLAS Halbschuh schwarz,ARA ROSSO 2-34628-08 DAMEN LEDER FASHION-SANDALEN GRAU NEU & OVPVince Camuto Prini Schwarz Easy Rider Stiefel 640, Schwarz, 6 Us,Adidas Originals Stan Smith Junior Kinder Damen Sneaker Hologram Metallic SilverStiefeletten Carrera Jeans Nevada_CAW721051 schwarz,Hot Neu VAN Old Skool Classic Sneaker Skate Schuhe Klassiker -NEU Größen:35 - 44,DOLCE by Mojo Moxy Damenschuhe anderson Closed Toe Knee High Fashion Stiefel,BY309 OLGA RUBINI schuhe Weiß Blau Leder patent Leder Damens moccasins EU 35,BEARPAW RAINA Sheepskin Knitted Wool Winter Stiefel Damenschuhe 5 NEW IN BOX,LADIES ITALIAN LEATHER DESIGNER MULTI Blau RENATA Schuhe AND BAG SIZE EUR 38 UK 5,Lacoste glendon espa Damenss trainers schuhe Größe uk 8,Pleaser Sandaletten Gr. 36 / US6 High Heels Bliss 33 in Leo-Optik (#2171),

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Gebraucht :
Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: Good used condition with little use.
Country/Region of Manufacture: China Pattern: Solid
Style: Cowboy, Western Fastening: Pull On
US Shoe Size (Women's): 6 Color: Brown
Heel Height: Low (3/4 in. to 1 1/2 in.) Occasion: Casual
Material: Leather Brand: Steve Madden
Width: Medium (B, M) Heel Type: Block
UPC: Does not apply

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91Steve Madden Cowboy Stiefel Braun Suede Studded Pull On Western Western On Größe 6 B RODEEO 8e9f91

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …