Damen Stiefeletten Stiefel Big Star Stiefel Absatz Winterschuhe Warm Gr. 36-41 NEU,

Calvin Klein Ginette Chain Detail Dress Mules Sandstorm Größe 9.5M,Superga 2750 Cotmetu Rose Gold Damenschuhe Trainers,Damens Reebok Dashhex Tr L Mt Cross Trainer Schuhe BD1702 Rebel Berry/Rose Rage NewLAMO Damenschuhe CLASSIC COLLECTION HEIDI 12 IN WINTER Stiefel,Wildlederstiefel mit F175 Pink NietenLouis Norman Damenschuhe Deusaz Loafers Silver (Silver) 8 UK,Rieker Cristallino-Bahamas Schuhe Damen Antistress Slipper Chelsea Boot L6090,Style by Charles David Damenschuhe vinny Open Toe Casual Slide Sandales,Karl lagerfeld París Schuhes New,Isaac Mizrahi Burgundy ROT Leder & Stretch Viviana Ankle Boot Bootie 9 NEW,Auditions Damenschuhe sprint Open Toe Casual Slide Sandales,KAREN MILLEN BROWN CUT OUT SIDE HEELS SIZE 5/38,106773-1593 Puma Fierce Lace Wns Sneaker weiss schwarz EUR 42,GRITTI Damen Schuhe Pumps Gr. 40 NEU,Ivanka Trump gray suede pointed toe side zip ankle bootie heel 10M,Damen Smart Peeptoe Schuhe Patene Gold Contrast Schleife Damen PfennigabsatzCrocs Crocs Damenschuhe Walu II Canvas Loafer- Select SZ/Farbe.,BUFFALO tolle Mokassins Pumps schwarz Gr. 39 NEU (HMI814),Ana Lublin Stivaletti Ana Lublin Damenschuhe Nero 82754 Stivaletti Damenschuhe,Prada schuhe Größe European 39,Nike Free Run Commuter Running Schuhes Hyper Turq/Turbo Green/Off Weiß 831511 300,New Reebok Classic Furylite Contemporary Damenschuhe Trainers ALL SIZESMe Too Damen Dallas Knie Hoch Reiten Stiefel Schuhe, Schwarz, Us 9.5,Lauren by Ralph Lauren Mesa Wide Calf Riding Stiefel 886, Dark Braun/Dark Braun,-flipflop-Leder Sneaker rosa Gr.38 NEU OVPJEFFREY CAMPBELL SAPLE 2 IVORY ANKLE BOOTIE, 3" HEEL, SIZE 9M,NEW NIB DESIGUAL Azul Tinta SABADO Denim Canvas Wedge Espadrille Sandale 7.5 8 9,Kelly & Katie Damenschuhe Larrissa Fabric Closed Toe Classic Pumps Carmel Größe 6.0,Reebok Club C 85 W&w Damenschuhe Plum Scamosciato Schuhe da Ginnastica - 6 UK,Damen schwarz/marineblau Leder Slipper Van Dal Pumps Inverness,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Fehlern: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel mit kleinen, äußerlichen Fehlern, z. B. natürliche ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Katy Perry
Genaue Absatzhöhe: 8.89 Schuhgröße: EUR 42 / 11 US
Sohle: Synthetik Farbe: Blau
Absatzart: Blockabsatz Produktlinie: The Bon-Bon
Anlass: Business Absatzhöhe: Sehr hoher Absatz (Größer als 8 cm)
UPC: 190919213056 EAN: Nicht zutreffend

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772Katy Perry Frauen The Bon-Bon Offener Zeh Zeh Offener leger Satin Mules Blau Groesse 11 US / 15b772

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …