Sbicca ALLEGRETTO Damenschuhe Allegretto Ankle Bootie- Choose SZ/Farbe.,

Naturalizer Damenschuhe Bethany Pointed Toe Casual Ankle Strap SandalesAerosoles Exquisite Dark ROT Suede Damenschuhe Pumps Größe 7.5M,Saucony Damenschuhe Prowess Niedrig Top Lace Up Running SneakerNEW Puma Damens’s Fierce Niedrig Lace Training Schuhes Größe 9.5 US,Hondo Stiefel Light Braun Leder Tall Cowboy Stiefel Damenschuhe Größe 5.5 B Style 7950,Steve Madden Damens Pamelaaa Wicker Platform Wedge Pump Schuhe, Natural, US 8.5,ZARA SEA GREEN LEATHER SLINGBACK KITTEN HEEL POINTED Schuhe SIZE UK 5 EU 38,Naturalizer Frauen Oden Geschlossener Zeh Leder Klassische Pumps Schwarz Groesse,Sam Edelman Damenschuhe Petty Ankle Bootie- Pick SZ/Farbe.,STUART WEITZMAN BLACK NYLON STILETTOS WITH STRASS BUCKLE Sz 10, MADE IN SPAIN,Masterson Damenschuhe Cowboy Stiefel 8.5 Med RB3432 Braun Leder NEW WITH TAGS AMAZING,Bayton Damenschuhe Atlas Open Toe Casual Espadrille Sandales, Camel, Größe 5.0,Puma Basket Platform Patent Damenschuhe Peacoat Leder & Synthetic Trainers - 7 UK,Djinn's Moc Lau Spots Schuhe Sport Freizeit Sneaker wine Djinns Forlow NiedrigLauNEW Vans Atwood Niedrig Pineapple Tropical Blau Damens’s Schuhes Sz 8NIKE WOMEN'S FLEX CONTACT Schuhe SIZE 10 Grau volt 908995 003,Aerosoles Echt Fact Kniehohe Stiefel 165, Schwarz, 6.5 UsNike Zoom Fit Agility Damenss trainers Turnschuhe schuhe 684984 702 NEW+BOX,Inkkas Oxford Aztec Suede (23507) Sneaker - Damen/Mädchen - SchwarzDamen Clarks Freizeit flache Slip On Schuhe Label - Chia Milly,Lotto Megalight Fly W T4049 Damenschuhe Schuhes Rose Nylon Running Sneakers Casual,ASH Wos Knee High Stiefel EU38 Green Suede Pull On Buckle Casual Moto Biker Schuhes,FABULICIOUS Clearly-436 Series 4 1/2" Heel Party Prom Bridal Ankle-Strap Sandale,NEW Genuine POELMAN Damenschuhe Designer Trainers UK 7 Weiß with bees,Betsey Johnson Damenschuhe abbie Closed Toe Ankle Wrap Classic Pumps,STUART WEITZMAN STILETTO SUEDE HEELS - Größe 8 1/2,Damenschuhe LOEFFLER RANDALL Wellies Rain Stiefel Ankle BLACK 8 Booties Waterproof Gumb,Superga 2755 - Damenschuhe Athletic Schuhes - Größe 37,J Crew Damenschuhe Loafer Leopard Größe 9,Daneris Sneaker Leder schwarz 180545

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Dav
Heel Height: Med (1 3/4 in. to 2 3/4 in.) Style: Rainboots
Material: Rubber US Shoe Size (Women's): 8
Fastening: Pull On Color: Black
Country/Region of Manufacture: China UPC: 846827040191

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8NEW IN BOX  DAV WOMEN'S BLACK BLACK WOMEN'S MID-CALF BOOTIE LIVERPOOL WEATHER RAINStiefel SIZE 8 7474d8

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …