NINE WEST (TATIANA CLASSIC PUMP ) Damenschuhe SIZE 11 BRAND NEW,

Rockport Jalicia Buckle Tall Boot, schwarzer Damen Stiefel von Rockport, EUR 38,Stiefel Overknee Gr. 36 Leder Nero Giardini made in ,Vince Camuto Aranda Ankle Boot Gray Stone Suede Lace-Up Peep-Toe Dress Booties,Naot Leder or Suede Lace-up Ankle Stiefel - Levanto Desert (Br) 36R5267 Damen Remonte zehenfrei Elastisch Leder Riemen RiemchenSandale,Nike Air Max Thea Print Größe 5.5 (uk) BNIBArnaldo Toscani Damenschuhe Pumps Heels Abendschuhe Business,Rieker 58374-35 Twin Zip Ankle Boot Burgundy,CARLOS By Carlos Santana Designer Braun TextuROT High Heels Größe 7 1/2 MSC35 Masrinaa Ankle Booties, Ice, 7.5 UKBallerinas STONEFLY LICIA 4, Farbe BurgundVivienne Westwood Melissa Boot- RARE,schuhe Damens ISHIKAWA ART: 411,Trend Flat heel Schnalle Quaste Damen Stiefel Schuhe Halbschuhe Spitz Business,Damen Easy B Schnürstiefeletten Label,Damen schuhe GIANNI MARRA 38,5 pumps rosa samt BX87-38,5,R66 Unisex Men’s Damens’s Nike LunarGlide 7 LB Lab UK 8.5 EUR 43 826836 003,Botines Piel para Mujer con Hebilla Negro Marrón Talla 36 37 38 39 40 41 España,Enzo Angiolini New Ellerby Braun Leder Knee High Equestrian Riding Stiefel Sz 6,NEW MATISSE FOOTWEAR Damenschuhe CHA CHA,Belle Sigerson Morrison Andromeda Beige Patent Designer Schuhe Flache 10,S.Oliver Damen Da.-Stiefel Stiefel grau,Weiß PVC Ankle High pony Ballet schuhe Stiefel, high heals, corsetChristian Lacroix Paris Stiletto Sandalette Mules Fehlkauf Leder Pink Gr.38,Crocs Hi top UK 6, 25.5cm Grau Canvas Trainers converse chuck taylor style gray-BIRKENSTOCK ARRAN 1007041 (36) Damskie Półbuty,Stuart Weitzman Beige Snake Skin D'Orsay Kitten Heels sz 8 M Neutral Nude Schuhe,Mokassins LORELLA rot,NEWS CHACO QUINN MULES SLIP ON Schuhe Damenschuhe 9 J105400 SANDSTONE FREE SHIP,Reebok CL LTHR Pastels BD2773 Damen Sportschuhe Sneaker Schuhe

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Adidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616d

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: adidas
Obermaterial: Textil / Synthetik Stil: Sneaker
Sohle: Gummi Farbe: Grün
Futter: Textil

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Adidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616dAdidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616dAdidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616dAdidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616dAdidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616dAdidas Los Angeles Grün Weiß Gr. 39,40,42,43,44 NEU NEU 39,40,42,43,44 & OVP c8616d

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …