Bandolino Frauen Bryices Weite Wadenoeffnung Geschlossener Zeh Fashion Stiefel S,

Dolce and Gabana ROT shantung silk mules Größe IT36/UK3/US6New Balance Wl574Esm Damenschuhe Mint Suede Leder Trainer Größe UK 3 - 8Damen Hauschuh Giesswein Laubach weiss Wolle NEU Gr.39,Pleaser ADORE-709VLRS Rhinestone Line Platform ROT Sexy Ankle Strap Sandale,New BLONDO Sophia Faux Fur Trim Winter Stiefel sz 9 M,Flip flop flor Sandaletten Zehentrenner Leder braun 177513,FLY LONDON YEPE GREEN LEATHER PLATFORM WEDGE Schuhe WEDGES UK 7 EUR 40Schuhe IGI&CO Damenschuhe TALPA 5837200S,Damenschuhe Solillas Solillas Sandales BLACK LEATHER Sandales,Marni Ankle Strap Flats - Größe 39.5,Skechers Sport 22923 Damenschuhe Savvy Baroness Fashion Sneaker- Choose SZ/Farbe.Nike Air Max 90 Ultra✔ Sale Mesh SE BR Mesh Frauen Schuhe Damens Sneaker Schuhe NEU,Birkenstock Mayari BF Graceful Sandales - Magenta Haze201778 Karakool Leder Stiefeletten in Blaugrau EUR 37Nike Wmns Internationalist 828407-409 Glacier Blau Größe UK 5 EU 38.5 US 7.5 New,Steve Madden Patent Leder Ankle Strap Nude Sandale Heels Sz 8.5 2437,Paris Hilton Damenschuhe Sandalen Sandaletten Leichte SchuheBella Vita Imani Gladiator Wedge Sandales, Champagne Snake, 6.5 UK,Damenschuhe Halbschuhe Riemen Schnalle Flach Absatz Rund Retro Weinrot SchwarzGabor Damen Schuhe Halbschuh Slipper Pumps Damens Schuhes 15.261.30 Khaki Neu,Authentic Puma Basket Smash Trainers Leder Weiß/Blau Größe 3.5/36,G Star Raw Scuba Plateau Damenschuhe UK 6 EU 39 Weiß Faux Leder & Denim Trainers,Orig. GIVENCHY Damen High Heels Pumps Schuhe Gr. 38 schwarzBanned Apparel - Isley Studded Platfom Heels,ADIDAS ORIGINALS TUBULAR SHADOW CP9468 / NEU / SNEAKER 35 - 40,Bottes Stiefel Noires à Talon Cuir Noir 35,5 KALLISTÉ,NINE WEST (LIPSTICK NATURAL LEATHER HEEL ) Damenschuhe SIZE 7 BRAND NEW,Pumps Pleaser Pink Label DREAM-425 schwarz matt Pleaser Pumps DREAM-425 Schwarz,PUMA Damenschuhe Rock Grau Muse X-Strap EP Trainers Lace Up Sport Casual Schuhes,Birkenstock Mayari Birko-Flor Nubuk Damen Schuhe Schlappen Sandalen Clogs - NEU,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Naughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8f

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Naughty Monkey
Heel Height: Med (1 3/4 in. to 2 3/4 in.) Style: Knee High Boots
Material: Leather MPN: NMTB0040
Material Composition: Leather Width: Medium (B, M)

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Naughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8fNaughty Monkey Damenschuhe Arctic Knee-High Solstice Suede Knee-High Arctic Stiefel Schuhes BHFO 3376 dd8e8f

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …