NEW MOULIN ROUGE STYLE ROT WITH BOWS PLATFORM DANCING Schuhe SIZE M/L 6/7 UK,

LADIES NEW VAN DAL "WEDMORE" BLACK PATENT STILETTO Schuhe UK7D,Gentle Souls Damenschuhe Ivy Leder Open Toe Mules, Pewter, Größe 6.5 oRWiSacha London Pumps Größe 5.5 Braun Suede Heels Designer Damenschuhe Schuhes Spain 5 1/2,Replay Damen Stiefeletten Schuhe High Heels Booties Gr 39,New Jacques Vert Schuhes Größe 6 /39 Dark Grau / Rose Trim Peep Toe2017 Summer Damens Rhinestones High Heels Sandales Open Toe Dress SchuhesDress Promo Damenschuhe Duran, Cinnamon , Größe 9.0,Kurt Geiger Carvella Ladybird Größe 6 HeelsKg By Kurt Geiger Schuhes,GEOX RESPIRA LADIES STILETTO Schuhe SIZE 7 BEAUTIFUL,I-N-C Damenschuhe Lilly Pony Heel Pumps iceteal 6.5,Stunning REISS heels 41 8 teal patent Leder gorgeous design,Sexy 7 inch springolator O shaped heel platform slideJILL STUART INDIGO SUEDE STUDDED WEDGES 40 EU/ 9.5 US,GEORGES RECH BROWN LEATHER & SUEDE BOOTIES ANKLE Stiefel EUR 39 NWOT made in SPAIN,Karen Millen Purple sequin schuhe eur38 uk 5,LADIES LOTUS CLIO BLACK SHINY POINTED PATENT LOW HEELED COURT Schuhe SIZES 3 - 8Luis Gonzalo Braun Leder Kiltie Front Bow Accent Oxford Heel Schuhe Größe 38 8NEU Rieker Herbst Stiefeletten Stiefel 38 Jeans blau Lochmuster Blümchen StiefelBrand new Aldo Suede Heel Sandales Größe 37,Pleaser SEDUCE-420V/R Damenschuhe Seduce-420V Pump- Choose SZ/Farbe.,LK Bennett Navy Blau Patent Leder Zelita Wedge Espadrilles Peep UK 4.5 EU 37.5Rieker Damen Slipper Klettverscluß hellblauHandmade Damens Princess Weiß Floral Bridal Wedding High Heels Schuhe LusR #021,Hobbs Silver, Weiß & Navy Leder Peep Toe High Heels Größe 8 Brand New,Fabulicious LOLITA-02 05 06 09 Platform Peep Toe Pump,Vans Authentic Lace Up Trainers | Bay/True WeißHUGO BOSS MALENA_C SUEDE BLOCK HEEL SANDALS BEIGE EU40/UK7,Nine West 25025022 Damenschuhe Andrew Suede Dress Pump- Choose SZ/Farbe.,Puma Basket Platform Damen Pastel Green Leinwand Sneaker - 8 UK,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder ... Mehr zum Thema Zustand
Upper Material: Patent Leather
Style: Ankle Straps Brand: REISS
Main Colour: Beige UK Shoe Size (Women's): UK 6
Shoe Size: UK 6

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8REISS REISS REISS WOMEN'S BEIGE PATENT LEATHER STRAP Schuhe SIZE UK 6 EU 39 VGC a01cb8

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …