Tory Burch Wedges Größe 7.5 Suede Chelsea Turquoise Blau,

Skechers 12980 Skech-Air 2.0 Discoveries Damenschuhe Sneakers- Choose SZ/Farbe.,Joe's Jeans Tyra Wedge Sandale SED Leder Braun Orange Heels Straps Schuhes NEW,Schuhe PLATEAU hot glam SEXY disco SANDALI LEOPARD tacco 15 DAL 35 AL 44,Remonte D1923 Casual On Damenschuhe Casual Schuhes Niedrig Heel,NIB REEBOK CLASSIC Leder Sneakers in SILVER Metallic - BLACK IT 38- IT 40,SPERRY TOP SIDER Damenschuhe BOAT Schuhe KOIFISH LINEN OAT SIZE 9.5,ZARA BLACK GENUINE LEATHER LACE UP HIGH HEEL Schuhe SANDALS ANKLE Stiefel EUR 39,Stiefelleten/Stiefel Damen ALPE 3059 11, Farbe BräuneHoka One 1016724-BTIB: Damens Clifton 4 Blau Topaz Imperial Blau Sneakers,Damens's boot Gentle Souls by Kenneth Cole Zip Sneaker velvet Größe 11 color blushBeautiful, Strong, Comfortable Combat Stiefel. Chunky Block Heel. ViaMarte. Braun.Jodhpur chaussures model 68396 Inello - Matter - Schuhes,Les Tropziennes par M. Belarbi Damenschuhe Ginkgo Bride Ankle Blau (Marine) 5.5 UK,Van Dal PASADENA Tacón Mediano Punta Abierta elegante formal sin Cordones,Pikolinos Sandalen - Woh - 0823 Antillas,Cole Haan Damenschuhe antonia Open Toe D-orsay Pumps, Gold/silver Glitter, Größe 7.0 iSPERRY TOP SIDER Damenschuhe ANGELFISH NAVY SIZE 6.5,Nike Air Max 2017 GS Youth “ANTHRACITE/BLACK” UK 5.5, EU 38.5, CM 24, US 6Y BNIB,Hi-Tec Unisex Kids Altitude Vi Waterproof Junior High Rise Hiking Stiefel 1 UKPrada "Sabbia" Braun "Vernice Basic" Patent Leder Pumps SZ 37.5,CHLOE POSEIDON RUNWAY BOOTIE SANDALS (3 styles wedge bootie, cone bootie)sz40/41,Adidas Damenschuhe Adizero Ubersonic 3.0 Jade Tennis Schuhes Green Weiß Sport TrainersCONVERSE CHUCK TAYLOR ALL STAR LEATHER (39) Damskie Trampki,Softinos Isla Damens Soft Leder Green Derby Schuhes,Romika Slipper in Übergrößen große Damenschuhe Grau XXL,High Heels Pleaser Schuhes Damenschuhe "DELIGHT-619",Skechers Sport Damenschuhe Breathe Easy Fashion Sneaker- Select SZ/Farbe.,Puma x Fenty By Rihanna Damens Bow Slides olive silver 365774-01,Radley London Stiefel Größe 6 (39) Braun Leder Knee High Full Zip Heels 2.5"Damen Padders Flache Schuhe' Gaby '

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Converse
Materiale interno: Tessile Stile del prodotto: One Star Ox
Allacciatura: Lacci Stile: Scarpe da Ginnastica
Suola: Gomma Riferimento dei fornitori: 160624C
Colore esatto: White Red Genere: Donna
Colore principale: White Materiale: Pelle
Taglia Scarpa: 5 UK EAN: 888755565827

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2Converse One Star Ox Damenschuhe Weiß ROT Pelle UK Schuhe da Ginnastica - 5 UK Pelle 1e34c2

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …