SEXY Sandale neri cinturino fiocco strass plateau tacco 11 n. 40 Fashion GLAMOUR,

NWOB ANTHROPOLOGIE SCHUTZ Janessa Santorini Denim Blau Sandales Heels Größe 9.5,Nike Damenss free 5.0 trainers 642199 603 Turnschuhe schuhe,Stuppy Damen Pantolette Pantoletten Sandale Sandaletten Leder schwarz/grau Neu,NEW CATHERINE MALANDRINO 'BAST' LEATHER SUEDE TALL MOTORCYCLE Stiefel - BLACK- 7.5,ADIDAS I-5923 W (Light Blau Weiß),Stiefel schuhe Damenss Rampage Mercer tall smooth schwarz M10290 6.5 M,ECCO Damenschuhe Soft 5 Fashion Sneaker /8- US- Pick SZ/Farbe.,Tommy Hilfiger Corporate Flatform Sneaker Damen Weiß Sneaker - 41 EUDamen Remonte flache Schuhe D4605,BNIB - ASH - Weiß MULTICOLOUR STAR STARS TRAINERS SNEAKERS - UK 6, EU 39,Franco Sarto Damenschuhe Dayanara Leder Pointed Toe SlingBack, peach, Größe 6.0Fury Pointy Toe Multi Strap 2.75" Kitten Heel Ankle Stiefel Bat Buckle & Zip Charm,Leder knee length Stiefel Größe 9,EMU Australia Damenschuhe Sheepskin Stinger Lo Stiefel - Indigo - 6,New Balance 928v2 6 1/2 4E Walking WW928WB2River Island Peep Toe Stiefel,NIB Ivanka Trump Emalyn Block-Heel Sandales in Pewter,Delightful TALBOTS Blau/Weiß Patterned Silk Pumps w/Weiß Leder Straps 9BNew Adidas ZX Flux Floral Caribbean Juniors Girls Damenschuhe Trainers B24376,Damen Equity Schwarz/Patent/Stern Veloursleder ohne Bügel Tribunaux Schuhe,High Heels Pleaser Schuhes Damenschuhe "BLONDIE-631-2"Lacoste Lerond 118 1 Qsp Damenschuhe Blush Pink Leder & Synthetic Trainers,Re-Mix Vintage Schuhes Silver Ritz Größe 9 PinUp VLVFly London Yama Damenschuhe Suede/Leder Wedge Ankle Stiefel in Various Colours,Alegria Damenschuhe Eliza Ankle Boot Dame Größe 40 EU 9.5-10 M US Damens,Nike Damen Gratis TR6 Laufschuhe 833413 002 TurnschuheNIKE SB JANOSKI MAX RARE SIZE UK 5 38 ALL TRIPLE BLACK ROSHE HUARACHE AIR 1 90,NEW IN BOX HOKA ONE ONE WOMEN'S 5 SPEED INSTINCT ULTRAMARINE FREE SHIPPING,Asics Gel-Exalt 4 Damenschuhe T7E5N-4001 Persian Jewel Coral Running Schuhes Größe 7,Damen Padders LEDER FREIZEIT SOMMER SANDALEN The Style - Edelstein,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Stylenumber: 92248-135
Style: Athletic Sneakers Color: White/Blue Nights
Width: Medium (B, M) Brand: K-Swiss
US Shoe Size (Women's): 5.5 Gender: Womens
UPC: 888758548544

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410K-Swiss Classic 88 Damenschuhe 92248-135 Nights Weiß Blau Nights 92248-135 Leder Schuhes Größe 5.5 54e410

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …