SEXY scarpe DECOLTE' NERO LUCIDO scollo a V tacco 13 dal 35 a 46 fashion GLAMOUR,

ELLA MOSS STEVIE Gray Leder Designer Flats Comfort 6.5 MStuart weitzman logo sonny schwarz suede Damens pump  escarpins,Fitflop Damen Ff-Lux Kniehoher Stiefel Rund Lederschuhe, Komplett Schwarz, Us 8,Damenschuhe Pink Plain Leder Cowgirl Stiefel Casual Western Wear Snip ToeSanuk Casual Schuhes Damens Chiba Quest Knit 08/09 M Multi 1091090,Donald Pliner Baz Woven Metallic So 7.5 Damens,NIB Fila Disruptor II Premium Athletic Weiß Damenschuhe Schuhes Größe: 6.0,Adidas Stan Smith New Bold W schwarz, Art. DA9536, Damen Sneaker, NEU im KartonDamen Remonte R9823 flache Klettverschluss rundes Zeh Leder Freizeit Alltag,Adidas Frauen PUREBOOST X High Tops Pull On Laufschuhe,Damen Remonte flach Freizeitschuhe - d1906,MERRELL Damenschuhe SIREN EDGE Q2 BLACK SIZE 7.5,Nike SF AF1 Air Force 1 Military Weiß Grau Leder Trainers Damens Men UK 6 6.5,Rieker Damenschuhe 70816 Stiefel, Ozean/Fog/Schwarz Blau (Ozean/Fog/Schwarz 14) 3.5 UK,Melissa X Vivienne Westwood Frauen Space Love 20 Kunststoff Flat Rose Bee,New JESSICA SIMPSON Damens Leder High Heel Open Toe Slingback Pump Schuhe Sz 9 B,PAPILLIO ARIZONA PLATEAU PATENT Weiß WOMEN'S FLIP FLOPS WEDGE PLATFORMS,Classic LAUREN by Ralph Lauren Navy Blau Slingback Pumps 8.5M,Damenschuhe adidas Originals Gazelle Primeknit Trainers In Footwear Weiß/Chalk Weiß,Nike Damen Sneaker Base Flight High Tops 14 644401-400,Damen Office Hula Hula Ghillie Keilabsatz Espadrille Hellbraun,TOMMY HILFIGER IZZY 1N1 054 (37) Damskie Półbuty,MERRELL Damenschuhe ENCORE Q2 BREEZE ALUMINUM SIZE 9,Damenschuhe Fly London Tear Bridle Camel Leder Flat Niedrig Wedge Sandales GrößeSaucony Damenschuhe Ride 10 Reflex Fabric Niedrig Top Lace, Navy/Denim/Copper, Größe 11.5,Nike Nike Presto (GS) Damen Gr. 38,5 NEU mit karton,Sold Out Zara Asymmetric High Heel Suede Court Schuhes Uk Größe 4, EU Größe 37,NEW IN BOX Größe 9 Fly London Mol Damens's schwarz Leder knee high Stiefel / EU 42,PUMA BASKET PLATFORM VR WN 202 (38) Damskie Sneakersy,Stiefel Modell 102186 inello - matter - Schuhe,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

LAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65f

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand: Neu mit Fehlern :
Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel mit kleinen, äußerlichen Fehlern, z. B. natürliche Farbvariationen, Abrieb, Schnittspuren, Kerben, lose Fasern, fehlende Knöpfe, falsche Größenangaben oder Originaletiketten, die nicht mehr am Artikel befestigt sind. Diese Fehler können bei der Herstellung oder dem Versand entstehen.  Artikel, bei dem Teile der Originalverpackung fehlen (wie z. B. Original­karton/‑tasche) oder neuer Artikel „2. Wahl“. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: Upper has minor stain / Please refer to last 3 images.
Brand: LAUREN by Ralph Lauren Heel Height: Med (1 3/4 in. to 2 3/4 in.)
Style: Riding, Equestrian Material: Leather
Width: Medium (B, M) Pattern: Solid
Color: Brown Occasion: Casual
Heel Type: Cuban US Shoe Size (Women's): 7.5
UPC: 889750499162

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

LAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65fLAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65fLAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65fLAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65fLAUREN by Ralph Lauren Damenschuhe DAMARA Leder Polo Closed  Polo Leder Tan/Snuff  Größe 7.5 Rw 22b65f

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …