Damens Winter Pointed Toe Mix Farbe Heels Mirror Knee High Schuhe Plus Größe 32-47,

SANDALO NEROGIARDINI Damens NUOVA COLLEZIONE P805810D MADE IN ITALY VERA PELLE,Converse Chuck Taylor All Star Hi Damens Canvas Weiß Green Hi Top Trainers Größes,Reebok Classic Nylon Mujeres Lilac Nailon y Ante ZapatillasBallerina Damenschuhe V 1969 Italia Rosa GEMMA Rosa 39 IT - 9 US,Schuhe PUMA Frau GRIGIO PU,Wildleder 364142-002TOP High-Top Damen Bikerstiefel Runde Zehe Winter Stiefeletten Reißverschluß,Ravel Markham Niedrig Heeled Knee High Riding Stiefel Tan Braun Leder UK 3,Rieker Schaftstiefel 94661 00 / Gent/Mombasa EH483188, schwarz,Franco Sarto Lance Block-Heel Pumps, Burgundy Suede, 7 UK,SAS Schuhes Tripad Comfort Loafers Braun Damenschuhe USA Größe 9 M,Warm Grau Damen Schnürstiefeletten Blockabsatz Wildleder pelz high heels Stiefel,NEW KAREN MILLEN Blau FLORAL HEELS UK 3 EU 36 FQ862 BNIB STILETTO FREE P&P,Converse Ctas Big Eyelets Ox Damenschuhe Off Weiß Leder Trainers - 5.5 UK,NEW Free People Crete Footbed Sandale Blau Natural Leder Boho Größes 36-41,Damenschuhe Fly London Mena Rug Chelsea Winter Niedrig Heel Leder Ankle Stiefel UK 3-9,Schuhe FRAU Damenschuhe TAUPE 53H2-S,ADIDAS EQT SUPPORT ADV W 593 (36) Damskie Sneakersy,Buffalo London 315-3168-1 Paul Crust Leder, Damenschuhe Platform Sandales 5 UK,Nine West Damenschuhe Maisie Suede Dress Sandale- Pick SZ/Farbe.,RYKA C8054M4 Damenschuhe Hydro Sport Cross-Trainer-Schuhes- Choose SZ/Farbe.,Via Spiga Collette con Spalline Lacci Sandalei, Nero, 10 USA / 40 Eu Esposizione,Damen Laufschuhe GEOX D GENDRY, Farbe Bräune,CONVERSE CTAS MONO , BASKETS MODE MIXTE ADULTE - BLACK CHAUSSURES ADULTES NEUFSteve Madden Troopa Ankle Combat Boot UK 6,Nike Blazer Niedrig LE Damens Leder Schuhe Damen Leder Sneaker schwarz AA3961-001,Adidas Originals - SUPERSTAR 80S W - SCARPA CASUAL - art. BY9750-C,High Heels Pleaser Schuhes Damenschuhe Funtasma "RETRO-300",Zara Rare Genuine Leder Strappy Pompom Flat Sandales,Lucky Brand Zavrina Damenschuhe Stiefel Incense 3 7.5 US / 5.5 UK,BLACK-ROT LATEX RUBBER FETISH Stiefel SIZE 4-12- HEELS 0"- PRODUCER- POLAND fs1181

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

G Damenschuhe by GUESS Damenschuhe G Freshie Pewter Velvet 8 B(M) US 831f5f

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
EAN: Does not apply
Color: Pewter Velvet MPN: Does not apply
Size: 8 B(M) US Brand: G by GUESS
US Shoe Size (Women's): 8 B(M) US UPC: Does not apply
Style: Pewter Velvet

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

G Damenschuhe by GUESS Damenschuhe G Freshie Pewter Velvet 8 B(M) US 831f5fG Damenschuhe by GUESS Damenschuhe G Freshie Pewter Velvet 8 B(M) US 831f5fG Damenschuhe by GUESS Damenschuhe G Freshie Pewter Velvet 8 B(M) US 831f5f

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …