Asics Gel-Lyte V 5 Turnschuhe Sneakers Sportschuhe Herren Damen Freizeitschuhe,

Birkenstock Boston Natural Leder Dunkelbraun Gr.37, Weite : normal, 60101FABRIK +39 - Stiefletten Biker Vollleder grau braun nuanciert 41 - wie neu,Saucony Jazz Original Vintage S70368-28 Castlerock Teal Damenschuhe Suede TrainersSanuk Damenschuhe Slipper- Pick SZ/Farbe.Lackner Stiefel Stiefeletten Stiefel Damen Schuhe 7727 Gr.36-42 schwarz Neu,Nike Wmns Air Max Thea Premium Leder 904500-004 Platinum UK 5.5 EU 39 US 8 NewSandales à talons model 116044 Inello - Matter - Schuhes,Kenneth Cole REACTION Kam-Era Fashion Sneakers, Blau, 5 UK,Converse - CTAS Winter/Knit+Fur Limitiert/ gr:35 Versandkostenfrei☺,Caprice Damenschuhe 24650 Loafers Grau (Dk Grau Rep.co 260) 6 UKBrand New Hotter Schuhes Größe 5,ParVous - Beautiful handmade schuhe Snakeskin Kid Leder Green Peep 39EU Heel,Polo T-shirt Maglia Manica Corta Uomo men FROT Perry - 38,New Balance Wl420 Classic 70's Running Damen Rose Sneaker - 6 UK,Converse Chuck Taylor All Star Weiß Grau Lo Unisex Leder TrainersDamenschuhe Rieker Schuhe Casual - L7171,STIVALETTO BEATLES Damens GUESS FROTA ZEPPA INTERNA CM 7 LEATHER BLACK.,Easy B Damen Haken und Schlaufen Befestigung weite Passform tief Zehe Schuh,Damen schuhe 2 STAR 38 EU Turnschuhe schwarz leder BX380-38,Damen Office Music Nieten Keil Espadrille Weiß FerseCamper Bowie 400023 Vida Navy Damenschuhe Leder Chelsea Ankle Slip on Stiefel,Schuhe adidas ZX 700 W BY9388,Nina Wesless Dress Pump Slingback Sandales, Fire Kid, 6.5 UK UsedDamen Padders eeee LederSandale The Style - Edelstein,Converse CT All Star Hi DC Comics The Flash Damens Canvas Trainers Größe UK 3 - 8Josef Seibel Halbschuhe in Übergrößen große Damenschuhe Türkis XXL,Franco Sarto Damenschuhe Sadia2 Leder Pointed Toe Loafers Milk Größe 5.0Van Eli Damens Heels Größe 8 N Gray 2.25 In Heels Leder Insoles Made .,Nike Revolution 3 Damenschuhe Running Schuhe (B) (009)Damenschule Stiefel Stiefelletten Spitz Schwarz Flach Stiefel mit Perle 34-39,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Cowboy Professional
Pattern: Studded Style: Cowboy, Western
Features: Snip Toe Width: Medium (B,M)
Shaft Height: 12 Inches Color: Brown
Ship Weight: 4 Heel Height: Low (3/4 in. to 1 1/2 in.)
pSKU: CP2-730-GD-SNP+BRN Material: Leather
Note: Boots run small. Order 1/2 Size Larger.

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751Damenschuhe Stitched Braun Gold Studded Stitched Damenschuhe Leder Western Cowboy Stiefel Snip Toe 49d751

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …