Pollini Slipper,Jades , Gr 41, Lack, blau mit Nieten - cool,

Rieker Damenschuhe 63495 Mules Silver (Silver / 90) 4 UK,PUMA STEILKURVE II 38 UK 5 US 6 NEW 300457 01 prod. 2004 Rudolf Dassler NEU 96 2Vans Sk8-Hi Damen-Sneaker Skate-Hi Knöchelschuhe Schuhe Skateschuhe Freizeit NEU,Caterpillar Mari Canvas Walala Sneakers schwarz weiss 179121,Sandalen Modell 87268 inello - matter - Schuhe,Rockport Truflex Lace Up Dark Olive Nubuck EU 43 US 10,Jonak 3562049 Sandaletten Leder gold 181685,Zanon G5502 sabot plateau camoscio piombo bordo pelo nero con cinturino,Biker Stiefel Eclisse Made in Größe 41,Reebok Damenschuhe Yourflex Trainette 10 Mt Fitness Schuhes, Grau, 5.5 8.5 UK,Nike Wmns Air Zoom Mariah Flyknit Racer 917658-200 UK 2.5 EU 35.5 US 5 NewDamen Clarks Freizeit Verschluss Stiefel The Style - Kearns RegenNine West Vintage NEW 6.5 M Reverse Dark Braun Suede Western Style side zip up,VIA SPIGA PARKER Damens Strappy Sandales (7.5 M, BLACK)Mode Damenschuhe Pumps High heels Spitz Party Schuhe Stilettoabsatz Neu Gr:33-43,7.5M Poetic Licence Oh Momma Floral Flip Flop,Chloe Schuhes Strapped Wedge Sandales Chloe Braun Leder Slingback Heels Größe 41,BODEN 41 DISTESSED BROWN LEATHER RIDING Stiefel WIDE CALF WOM SIZE 10 B NEW SOLES,Schuhe FRAU Damenschuhe ARGENTO Pelle naturale 61Z1-GUS,Charles Jourdan Collection WALKER Grau Pewter TapeROT heel Sandale Leder Silver,Charles by Charles David Uma Pointed Toe Booties, Dark Taupe,Schuhe Reebok Classic Leder EBK BS7851,Damen Gabor Knöchelriemen Sandalen The Style 24.544 W,Pleaser Pink Label DIVINE-415 Damenschuhe Div415/Bpu DOrsay Pump- Choose SZ/Farbe.,Fly Loundon Damenschuhe Yesh Suede Open Toe Casual Platform, Pink/rose, Größe 8.5Gladiator Damen Schuhe PlateauSandale Wedge Niete Sommer Sandalen NEU Gr:34-39,Armistice Fox Oxfordschuhe Kupfer rosa,FITFLOP BLIZZ GUNMETAL GREY SNOW WALKING COMFY WARM TONING Stiefel SIZE 2.5 3 4 37,Fabulicious Sandaletten FLAIR-408SD Transparent Fabulicious Sandaletten ...,RARE New Dr Martens Stratford Burgundy Canvas 9-Eye Fold Down Stiefel UK5 /Eur38,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
UK Shoe Size (Women's): UK 6
EUR Shoe Size (Women's): EUR 39 Boot Shaft Height: Ankle
Model: Salli Sole: 100% Leather
Heel Height: Low Heel (0.5-1.5 in.) Brand: Hudson
Exact Heel Height: 1" Style: Ankle Boots
Material: Leather Main Colour: Chocolate Brown

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767Hudson 6uk, Leder Ankle Stiefel 6uk, Hudson BNIB, Authentic de5767

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …