Teva W FREEWHEEL WASHED CANVAS-W Damenschuhe Freewheel Washed Canvas Schuhe,

Bandolino Frauen Blondelle Geschlossener Zeh Espadrille, flach Blau Groesse 7 US,BCBGeneration Damenschuhe Craftee Leder Round Toe Ankle Fashion, Tan, Größe 9.0 Uz6fSkechers Gratis Empower Damenschuhe 11- Pick SZ/Farbe.,Skechers Damenschuhe Adorbs-Sweater Trimmed Snow Boot- Pick SZ/Farbe.,Fashion Damen Sandalen Pantoletten High Heels Schleife Sommerschuhe Elegante,Designer High Heels Schuhes Davi Kroell Made in UK Größe 5 NEW,Damen Laufschuhe GOLA 71083, Farbe Rosa,SKECHERS GO WALK JOY SNEAKERS BEIGE 15600-TPE,Niedrige Sneakers Damen Frau 42A2 Frühjahr/Sommer,Madden Girl Frauen PRISSLEY Geschlossener Zeh Fashion Stiefel Schwarz Groesse 10Nike Air Huarache Niedrig PRM GS Trainers Größe 5.5,DESTOCKAGE : BOTTINES Stiefel MARQUE IMPACT CUIR MARRON @ T 40 @ NEUF @ N348,Fontana 2.0 Décolleté Fontana 2.0 Damenschuhe Rosso 83111 Décolleté Damenschuhe,CUT PRICE.Reebok Classics Damenschuhe Club C 85 On The Court Trainers Purple.All Größe,Strappy Design PU Flat Sandales,Sandaleo Damenschuhe Creative Eva 966 Primavera/Estate,NEW LUCIANO BARACHINI Damenschuhe SANDALS,Progetto Stiefel Leder Damenstiefel Gr. 36,SKECHERS SNEAKER, DAMEN Stiefel, FREIZEIT, LEDER SCHWARZ, GR. 41 NEU und OVP,Converse Chuck Taylor Shoreline Slip Athletic Navy Damens Canvas Niedrig-top TrainersDamenschuhe schuhe KEPS BY CORAF 3 (EU 36) desert Stiefel green suede BX675-36Asics Tiger Ballerina Mod. swinggal schwarz,NINE WEST Xema Damens Gladiator Sandale,Puma Sky II High Nubuck - Weiß - Damenschuhe,Skechers Damenschuhe Speedsters Niedrig-Top Sneakers Uk Größe 6BORN Braun Leder Ankle Stiefel Damenschuhe Größe 42 / 10,Klassisch Niedrig Lackleder Schnürsenkel Halbschuhe Damen Schuhe Gr.34-39 TOP,Sexy Schnalle Pantoletten Damen Sandalen Peeptoe Hoch Blockabsatz Slipper SchuheDesigual Halbsstiefel Leder Stiefel Schuhe Sneaker blau-metallich glänzend 40,Steve Madden Damenschuhe Debbie Open Toe Sandales, Pink Gold, 7 8 UK,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Kanna
Genaue Absatzhöhe: 7 cm Stil: Sandaletten
Absatzhöhe: Hoher Absatz (5-8 cm) Farbe: Schwarz
Futter: Echtleder Obermaterial: Textil
Sohle: Gummi Schuhgröße: EUR 42
Anlass: Freizeit Modell: Brindis Plata
Herstellungsland und -region: Spanien Absatzart: Keilabsatz/Wedge
EAN: 8482826376811

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76KANNA Damen 42 Sandaletten Schuhe Gr 42 Damen Wende Pailletten Farbwechsel NP 84 NEU ee7e76

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …