Pleaser Damenschuhe Sexy16/Nu DOrsay Pump 1- Pick SZ/Farbe.,

Rockport Frauen Pumps Grau Groesse 9.5 US /41 EU,Marc Fisher Toni Damenschuhe Heels & Pumps medium ROT suede 9 US / 7 UK sihZ,VANELi Vaneli Damenschuhe Bisa Pump 8(B)- Pick SZ/Farbe.,Spot On Knöchel Verstellbar Schnalle Winter Im Freien Damen Flacher Absatz,Sexy Damen Schnür-Sandale Langschaft Blockabsatz Net Garn Peeptoe Party 33-43,Damenschuhe Nike Flex Trainer 7 BRAND NEW SIZE 6,Bruno Banani Damen Stiefeletten, Größe 36,ZARA BLACK GREEN STRAPPY BUCKLE HIGH HEELS SANDALS SUEDE LEATHER US SIZE 6,Arnaldo Toscani Damen Stiefeletten Kurze Stiefel Echtleder Ankle Stiefel Original,Damenschuhe schuhe FORNARINA 5,5 (EU 39) courts burgundy shiny Leder BX89-39Sperry Damenschuhe Seaside Scale Niedrig Top Slip On Fashion, Smoked Pearl, Größe 7.0AMERICAN RAG AAVERI Damens GLADIATOR SANDALS (9 M, PLATINO),New Ghostbusters Logo Allover Hi-Top Sneakers Größe US 9 Pre-order,Taryn Rose Damenschuhe FROTdie Niedrig Top Slip On Fashion Sneakers, Quartz, Größe 6.0 XXzOdette e Odile Schuhes 372219 Beige 23.0cm位,Oka B. Lawrence Sapphire Damenschuhe T-Strap Größe 7M,Damen Skechers Pantoffeln Sandalen Slipper - Monarch 15306,High Heels Pleaser Schuhes Damenschuhe Fabulicious "CHIC-48",Damen Sandale Abendschuhe high heels decolte stiletto 11.5 schwarz schuhe 9197t,Donald J Pliner Carla Elastische Riemen Pumps mit Keilabsatz, Expresso, 10 Us,Lolita Schleife Damenschuhe Stiefeletten Süß Flach 3/5cm Gr.34-40 Alltag Top Hot,Sexy Spitz Nachtclub Overkneestiefel Damen Stiefel Block Absatz Schuhe 32 bis 48,Vans Schuhe Tory XFQ1CG Flannel Plaid Blau Blau,Bruno Premi X4203X Texas Naturale Damenschuhe 100% Leder Strap Schuhe Größe 7/38 New,Puma Prevail Hearts Damenschuhe Ribbon Lace Up Trainers 365649 03 M12,Pin Up Couture WIGGLE-32 Damenschuhe Burgundy Faux Leder Medium Heel Mary Jane Pump,Fashion Sexy Loch Damen Businss-OL Nachtclub Pumps Knöchelriemen Sandalen,Patrizia by Spring Step Rho Damens Open Toe Synthetic Tan Wedge, Beige, Größe 7.0,Bullboxer Stiefelette schwarz Leder Gr.40Damen Clarks ohne Bügel spitz zulaufend Leder Pumps Style - Antike Bombay,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Markenlos
Anlass: Spezieller Anlass Stil: Riemchensandalen
Absatzart: Pfennig-/Stilettoabsatz Obermaterial: Kunstleder
Sohle: Gummi Absatzhöhe: Sehr hoher Absatz (Größer als 8 cm)
Muster: Ohne Muster Genaue Absatzhöhe: 11cm

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82Peeptoe Damen Schuhe Synthetik Pumps Spitze RiemchenSandale Synthetik Schuhe Sandalen Gr:33-48 9f5a82

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …