Corso Como Damenschuhe Bahamas Huarache Sandale 7 US/- Pick SZ/Farbe.,

Style & Co. Frauen Astarie WC Weite Wadenoeffnung Geschlossener Zeh Fashion Stie,DZ242 SERAFINI EU 37 zapatos marrón cuero de ante mujer Turnschuhe,Aldo Damenschuhe Fiolla Dress Sandale- Pick SZ/Farbe.Easy Street Damenschuhe Kristen Square Toe SlingBack Silver Satin/Silver Größe 12.0,Gant Sneaker #37 #Materialmix #Leder #Lila #BurgunderWEEKEND BARBER LOAFER Schuhe WITH TASSEL NAVY LEATHER SIZE EU 40, UK7, US10, NEWRomika Aqualight 02 Damenschuhe Stiefeletten LederStuart Weitzman Damenschuhe Sz 8 Taupe Suede Fringelica Fringe Heels Sandales ZT-956Schuhe Skechers Go Walk 3 13980 nvw Damenschuhe Navy Casual Moda FashionCOUGAR BANG TAUPE LEATHER ANKLE BOOTIE PLATFORM WATERPROOF WALKING Stiefel,Strass Flip Flop Damenschuhe Stand Schuhe Flach Absatz Sandalen NEU Gr:34-46.47,POLO RALPH LAUREN ABINA Damens Pumps (7M, POLO TAN),Ay990 BRYAN BLAKE schuhe yellow silver suede textile Damens Turnschuhe EU 41,Naturalizer Damenschuhe Bethany Pointed Toe Casual Ankle Strap Sandales,Doc Martens Air Waves MARGARITE AW007 Größe US 10 Leder Cream Schuhes Like New,Runde Zehe Damen Reiterstiefel Keilabsatz Schnürer Wadenhohestiefel Gr.34-43ZUECOS UNISEX PROFESIONALES ANATOMICOS clogs AZUL TALLA 37Solo Soprani Sneaker Gr. 36-41,Lamo Lady's Chestnut Fleece Booties US Schuhe Größe 6 M,Adidas Performance Damenschuhe Alphabounce EM W Running Schuhe- Pick SZ/Farbe.,Freizeit Damenschuhe Overkneestiefel Runde Zehe Faux-Wildleder Stiefel 34-43 Mode,Brogue Damenschuhe Round Toe Fashion Oxford Wedge High Heel Platform Slip On SchuhesAlfani Damenschuhe MYELLES Peep Toe Classic Pumps,THE BRADFORRD EXCHANGE BETTY BOOP CANVAS SNEAKERS SIZE 6.5 NEW,SANDALO Damens GRUNLAND SC1164 ACCIAIO,Pleaser SKY-309GPT Damenschuhe Burgundy Glitter Patent Tinted Heel Ankle Strap Sandale,Crocs Crocs Damenschuhe Walu II Canvas Loafer- Select SZ/Farbe.BETSEY JOHNSON Ivee Damens Heel Sandales (7.5M, Blush Satin),Peter Kaiser Wildleder Stiefelette grau gr. 6. kaum getragen,Damen Clarks Stiefeletten Hütte Tore,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

LAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bd

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Stil: Zehentrenner
Anlass: Freizeit Marke: laidback london
Modell: Seri Midbrown Absatzhöhe: Flach
Genaue Absatzhöhe: 1 cm Farbe: Silber
Muster: Mehrfarbig Sohle: Gummi
Themen: Ostafrika Absatzart: Flach
Modifizierter Artikel: Nein Obermaterial: Echtleder

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

LAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bdLAIDBACK Stern LONDON Damen Sandalen Zehentrenner Schuhe 36 37 Leder Stern LAIDBACK NEU 69 NP 1bc2bd

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …