REEBOK SCARPA PRINCESS - WHT - 9 1/2 (4059808997971),

El Natruralista Pull Grain Slipper Pantoletten Damen Leder Schuhe,Puma Ignite V2 Pwrcool WN's, Damens’s Running Schuhes 6 UK .VANELi GEESOL 483002-001 Vaneli Damenschuhe Geesol- Choose SZ/Farbe.,Damen Poetic Licence Halston Blumen Stilett Stiefelette Hoher Absatz EU 36-43,Easy Street Damenschuhe Fashion Sneakers Navy Leder/Suede Leder 7.5 US / 5.5 UK,Geox Damen Ballerinas D Ritva Gr. 39,5Nike Air Max Thea Schwarz Pink Koralle Gr. 42 Top Sehr Selten,Dr Martens Schuhe 10084 Uk Größe 6,LEMON JELLY COMFY (37) Damskie KaloszeGorgeous Weiß mixed with green and Blau block heel schuhe in Größe 4,5 UK newIvanka Trump Damenschuhe Joclyn Beige Ballet Flats Schuhes 6 Medium (B,M) BHFO 1917,2 Paar Schuhe ZARA + ELLEN BLAKE Riemchen Sandaletten in dunk.Rot +Taupe,Gr.39,POUR LA VICTOIRE YAYA STRAPPY DRESS SANDALBirkenstock Saragossa Birko-Flor Weichbettung Schuhe Sandale 500863 Weite schmal,Puma Vikky Platform Ribbon Bold 40 Damen Plateau Sneaker SoftFOAM Damen Caterpillar Stiefeletten Bruiser ScrunchNIKE AIR ZOOM MARIAH RACER MULTI COLOR Weiß BLACK VOLT SZ 12 WMNS OR 10.5 Herren,Adidas Schuhe Originals - SUPERSTAR Metall Zeh w weiß/weiss weiss Turnschuhe,RARE ADIDAS SUPERSTAR TRAINERS BLACK & Weiß PALM TREE PRINT SIZE 5.5 UK,DURANGO WOMEN'S CABIN 6" Lacer Braun Stiefel waterproof Leder US 8.5M,Badgley Mischka 8.5 US satin jeweled Pearson Vanilla Sandales schuhe heels 8 1/2 M,Damen UntructuROT von Clarks Leder Keil Offene Zehen Sandalen Un Plaza Kreuz,Jessica Simpson Damenschuhe Caysy Leder Closed Toe Ankle, Slater Taupe, Größe 5.5 VF,LUXUS Echtleder Stiefel Stiefelette 37 cavalli WEIß zara Strass Steine NEUw.,W NIKE internationalist SE Olive Green Khaki Running Trainers UK 7 EU 41 US 9.5SAS Damenschuhe Mystic Open Toe Casual Slingback Sandales,Ladie's Damens's Leder ankle Stiefel by Clarks, Mezze Forte, SIZE 6, Braun, BNIB,BOTTE HAUTE TYPE CONVERSE BASKET TAILLE 39 NOIR,Design Carlos, USA, wunderschöne High Heels Plateau Schuhe mit Steine, Gr.37.,Bordello TEEZE-31G Concealed Platform Pump With Shaft Gold Mini Glitter,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Steve Madden
Anlass: Freizeit Stil: Riemchen
UPC: 887914846654 Verschluss: Schnürer
Breite: Medium (B, M) Absatzhöhe: Hoch (3 bis 4 1/4)
Herstellernummer: Klio Farbton: Schwarz
Absatz Typ: Schmal Muster: Solid
Schuhgröße: US 8.5 Farbe: Schwarz
EAN: Nicht zutreffend Material: Leder

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217Steven Steve Madden Klio Kleid Sandalen, 8.5 Schwarz, 8.5 Sandalen, Us 7e1217

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …