Buffalo Stiefel Gr. 39 High Heels Stiefeletten Schnallen Nieten schwarz (#2519),

ARRAY Frauen logan Geschlossener Zeh Leder Fashion Stiefel,LAMB HEEL PUMP SIZE 7.5 M BLACK IN GREAT CONDITION LEATHER,Adidas Sneaker TUBULAR SHADOW CP9468 Schwarz Schwarz,DOC DR. MARTENS " MARY JANE " DRIFT MELODY 13863450 Blau,Damenschuhe Superga 2790 Trainers BLACK ESPADRILLE Trainers Schuhes,Lemon Jelly Bequem 01 Damen Glänzend Schwarz Hineinschlüpfen PVC,COLE HAAN Schuhes Grau 5 1/2,Tory Burch Damenschuhe Purple Pumps Größe 10.5 (359660),Laufsteg Mnchen 140403, Damenschuhe Cold lined biker Stiefel short shaft Stiefel and b...,Superga 2750 Army Chrome Damenschuhe Rose Gold Sintetico Schuhe da Ginnastica - 4 UK,SPORTO Damens's MAGGIE Waterproof WINTER COLD WEATHER Stiefel Mid Calf Chestnut 9 M,Jordan 9 IX university Blau space jam Größe 7y - 8.5 Wmns 2010ASICS FASHION WOMEN GEL LYTE 3 III CHAMPAGNE OLYMPIC GOLD RUNNING SchuheSANDALO COMODO CHIUSO CINZIA SOFT IO420P,Marco Tozzi Damen Stiefel Stiefeletten Stiefelette schwarz Echtleder NEUSM Damen Spitz Lackelder Pumps Sehr Hoherabsatz Cosplay 18CM Ankle Schuhe,Pleaser 5 3/4" Heel 1 Hidden PF Wide Width Pump Damens High Heels H. Pink GlitterAlfani New Damenschuhe Sascha Braun Twig Suede Leder Stiefel 9 M Schuhes NWBClarks 16724 Whistle Bea Damenschuhe Braun Leder Lace Zip Stiefel Größe 10Carlita Quinn Damen Clarks Hoher Absatz Hineinschlüpfen Chelsea SmartMizuno Wave Lightning Z2 Damenschuhe Volleyball Schuhe, SKU 430202.0051 Größe 11,BERRIE 427291-250 Vaneli Damenschuhe Berrie Sandale- Choose SZ/Farbe.NIKE AIR ZOOM TIEMPO TZ LAF 375983-051 schwarz/varsity purple-vltg yllw Größe 9.5,SALOMON SPEEDCROSS 3 ATHLETIC SHOE SNEAKER 7.5 E.U.C.,Rieker mezzo polpaccio punta arrotondata chiusura con zip casual tutti i giorni,BNIB LOVELY LADIES SUPERSTAR 80'S CLEAN TRAINER Schuhe BB0169Cole HAAN Adderly Zeppa Sandalei con Cinturino Alla Caviglia 328,Farbe Carne ,7.5,BIRKENSTOCK ARIZONA 51213 (44) Damskie Klapki,Damen Vagabond Zoe Schwarz Leder Sommer Flache Beil�ufig Mode Turnschuh EU 36-42,Under Armour Toccoa Damenschuhe 1297454-001 Gravel Orange Peel Running Schuhes Größe 9.5,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

BIRKENSTOCK MADRID DRESS Blau PATENT LUCIDO CIABATTE Damens 35 36 40 37 38 39 40 36 41 1a5c52

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Birkenstock
Colore principale: Blu Stile: Comodi
Colore esatto: Dress Blue Patent Materiale: Birko Flor
Tipo di scarpa: Ciabatte Altezza tacco: Piatto (Meno di 1,3 cm)
Tacco: Senza tacco Occasione: Casual
Paese di origine: Germania

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

BIRKENSTOCK MADRID DRESS Blau PATENT LUCIDO CIABATTE Damens 35 36 40 37 38 39 40 36 41 1a5c52BIRKENSTOCK MADRID DRESS Blau PATENT LUCIDO CIABATTE Damens 35 36 40 37 38 39 40 36 41 1a5c52BIRKENSTOCK MADRID DRESS Blau PATENT LUCIDO CIABATTE Damens 35 36 40 37 38 39 40 36 41 1a5c52

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …