SEMLER Select Damen-Halbschuh Schwarz Nubuk/Lack Gr. 8 / 42 Neu,

Birkenstock Arizona SFB Birko Flor Weichbettung Schuhe Weite schmal 1005487,ASICS Damenschuhe Gel-Nimbus 19 Running Schuhe Blau/Coral 9.5,Skechers On The Go 400 Cozies Suede Pull On Damenschuhe Ankle Stiefel Schuhes UK3-8,SUPRA STACKS II AMBER GOLD SCHUHE SNEAKER SKATERSCHUHE 08183-722,Nike Juvenate Premium Damens Schuhe Damen Sneaker off Weiß violet 844973-101Ladies Sandale La Pinta Zone tan multi Größe 41/10Authentic CASADEI heels schuhe 39.5/9.5 Beige lace multi zigzag made in ITAALY,SOREL..JOAN of ARCTIC..BROWN..SUEDE LEATHER..WATERPROOF..SNOW / RAIN..Stiefel..NEW,Damenschuhe Clarks Casual Stivali Con Lacci Label - Carleta Lione,SANDALI IN PELLE marchio: CHON , TG. 40 NUOVO , MAI INDOSSATO,Imac StivalI Damenschuhe Camoscio Col.Nero Zeppa 3,5 cm con Morbida Pelliccia Interna06565 CALZATURA Damens DECOLLETE CAMOSCIO MARRONE CHIARO - BB85,VANS Damenschuhe CASUAL SNEAKER SLIP ON Schuhe FREE TIME CODE CLASSIC SLIP-ON CA IL5GUC,Damenschuhe Remonte Stivali Caviglia D0274-W,Peter Kaiser Sandalen Navy Echtesleder Gr.40 (UK. 6,5),Nanette Lepore Frauen Viola-N Offener Zeh besonderer Anlass Platform Sandalen Sc,CONVERSE C561640 CHUCK TAYLOR ALL STAR (40) Damskie Trampki,Damen Laufschuhe SKECHERS MERIDIAN INTENTFUL, Farbe Bräune,ASICS Damenschuhe Gel-Nimbus 19 Running Schuhe - Select Sz/Farbe,Damen Rieker Freizeit Sportschuhe 'N5606',NIB Damenschuhe Jack Rogers Makeup Leder Sandales New Oak/Gold - Größe 7,Damen Halbstiefel ALTER CORE - Roca - Größe 38,Nike Jordan Flight 45 High GG Schwarz mit Glitzerschnürsenkel - wie neu,Birkenstock Mayari Schwarz Leder geölt, Weite: normal Leder geöltDamen Rieker Freizeit Stiefeletten 74779,Damen Sandalen JONI 12068, Farbe GrauNEW GET IT Damenschuhe ANKLE Stiefel,BIRKENSTOCK Arizona 2-Riemen-Sandale Stone Birko-Flor Nubukleder normalGiudecca Jycx15pr101-1, Damenschuhe Sandales Multicolore (P5 Cream-coloROT) 6.5 UKMARC FISHER SIZE 9 1/2 M Blau SUEDE HEELS SEXY PERFECT WORN ONCE,

Zum unsäglichen Recht auf Suchmaschinenzensur wurde schon viel kritisches geschrieben, eine ganz gute Übersicht hat Thomas Stadler erstellt. Kann man nun nach der umfangreichen fachlichen Kritik die Hoffnung haben, dass vielleicht doch eine milde Umsetzung erfolgt? Eher nicht: angeblich wollen 51% der Deutschen Suchergebnisse entfernen lassen, und interessierten Kreisen passt das ganze sowieso: hauptsache auf Google draufhauen, alle

Nebenwirkungen sind da egal.

Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4

Aber was wollen die Antragsteller üblicherweise aus Suchmaschinen rauswerfen? Für einen Vorgeschmack kann man sich den Fall Bettina Wulff anschauen: 

wulff-mail.pngDie damalige Ehefrau des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte 2012 gegen Gerüchte im Internet über ihr Vorleben vorgehen. Aber anstatt gegen die Autoren der Texte selbst vorzugehen, verlangte ihr Anwalt von Google, dass die Texte nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine erscheinen sollten. Der Grund für dieses Vorgehen dürfte klar sein: bei einem Großteil handelt es sich nicht um rechtswidrige Inhalte.

wulff-liste-s1.jpgZum Beispiel auf Platz 3 von 51 dieser Liste befindet sich ein Artikel von mir über die Internet-Beschimpfung von Michael Naumann, ehemals Kulturstaatsminister und Chefredakteurs des Magazins Cicero. Er beschwert sich

über die angeblich anonyme Hetze im Internet im Fall Wulff – und die Liste von Wulffs Anwalt zeigt sehr schön, dass ein Großteil der einschlägigen Berichterstattung auch abseits der Massenmedien eben nicht anonym ist: es sind mehrere Artikel aus dem Freitag dabei, viele .de-Domains, außerdem Wordpress.com, bei dem man auch gegen rechtswidrige Äußerungen vorgehen kann. Bei mir hat sich nie ein Anwalt der Wulffs wegen meinem angeblich „rechtswidrigen“ Artikel gemeldet.

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Markenlos
Obermaterial: Kunstleder Absatzhöhe: Sehr hoher Absatz (Größer als 8 cm)
Sohle: TPR Anlass: Elegant
Stil: Bikerstiefel Genaue Absatzhöhe: 8.5CM
Verschluss: Reißverschluss

wulff-liste-s2.jpgAber die Liste zeigt auch, auf was wir uns gefasst machen müssen: Wenn tatsächlich ein relevanter Anteil der Menschen in Deuschland Inhalte aus Suchmaschinen entfernt haben will, dann wird die Meinungs- und Informationsfreiheit deutlich eingeschränkt werden. Denn es geht ja explizit nicht um rechtswidrige Inhalte, die nicht mehr

gefunden werden sollen, sondern um rechtmäßige, von denen aber die betroffene Person sich nicht richtig dargestellt sieht. Statt zu einem Ort der Meinungsfreiheit, der innerhalb des geltenden Rechts auch kritische und verrückteste Meinungen duldet, könnte das Internet im Extremfall ein Stückchen mehr zum unkritischen, lobhudelnden Konsummedium für das Klickvieh werden. 

Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4Designer Riemchen Damen Absatz Stilettos High-Top Spitz Hoher Absatz Damen Bikerstiefel 90b6b4

Neu ist das übrigens nicht. Google hat schon vor Jahren ohne richterliche Anordnung Suchergebnisse aus dem Index geworfen wenn sich jemand beschwert hat, wie ich 2006 und 2007 bei Vorträgen beim CCC in Stuttgart und Ulm gezeigt habe (siehe Präsentation ab Seite 16) bzw. wie in diesem Beitrag dargestellt wird. Neu ist, dass dies nun massenweise geschehen wird.

Niemand hat nach bisheriger deutscher Rechtsprechung das Recht, dass in der Öffentlichkeit nur so über ihn berichtet wird, wie er es gerne hätte. Es hat immer eine Abwägung mit anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit statt zu finden. Der EuGH öffnet nun Tür und Tor zu einer anderen Sichtweise: das Persönlichkeitsrecht hat demnach regelmäßig Vorrang vor der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit wäre es also eine Art Supergrundrecht, das alle anderen schlägt. Wie schlimm es wirklich wird, werden wir sehen.

Mir stellen sich aber auch noch ein paar weitere Fragen: wen muss ich eigentlich verklagen, wenn ich den Eindruck habe, dass ein Inhalt von mir unberechtigt aus den Suchergebnissen fliegt? Google oder den Antragsteller? Erfahre ich überhaupt davon? Erfahre ich den Namen des Antragstellers? Fragen über Fragen …